Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 18/1994

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 13. 5. 94, Diplomatische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland482
Bek. v. 21., 26., 29. 4., 5., 9., 13., 16., 17. 5. 94, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland482
Bek. v. 2., 5. u. 18. 5. 94, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland483
Bek. v. 5. u. 18. 5. 94, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland483
Bek. v. 25. 4. u. 18. 5. 94, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland483
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
Anordnung v. 18. 3. 94 zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern484
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 26. 4. 94, Stellenzulage nach Vorbem.Nr. 24 BBesO A und B (Programmierzulage); Abgenzung des Empfängerkreises485
RdSchr. v. 27. 4. 94, Auswirkungen der „Bahnreform“ auf die Durchführung der Konkurrenzvorschriften beim Ortszuschlag485
RdSchr. v. 3. 5. 94, R über die Gewährung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung an im Beitrittsgebiet tätige Bundesbedienstete in der Fassung v. 9. 12. 1993486
RdSchr. v. 10. 5. 94, Zahlung von besoldungs-, versorgungs- oder tarifrechtlichen Leistungen an Angehörige des öffentlichen Dienstes; Überprüfung der Anspruchsberechtigung486
O. Verwaltungsorganisation, Kommunalwesen, Statistik
Bek. v. 20. 5. 94, Datensatz für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil (DSMeld) –; Herausgabe der 2., überarbeiteten Fassung des Datensatzes für das Meldewesen488
P. Polizeiangelegenheiten
Erl. v. 19. 5. 94, Vorläufiger Organisations- und Dienstpostenplan des Bundesgrenzschutzes (ODP); Organisatorische Änderungen bei den Grenzschutzstellen „ Grüne Grenze“488
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 12. 4. 94, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung gem. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen der Produkte „Peak Amino Power Paks, Power Fuel High performance und Power Bombs“ mit Zusatz der freien Aminosäuren Arginin und Ornithin als Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler488
Nichtamtlicher TeilSeite
Bek. v. 19. 4. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fruchtzubereitungen mit Zusatz des Süßstoffes Aspartam zur Herstellung von Diät-Trinkfruchtjoghurts und Diät-Fruchtjoghurts sowie der mit diesen Fruchtzubereitungen hergestellten Diät-Trinkfruchtjoghurts und Diät-Fruchtjoghurts488
Bek. v. 19. 4. 94, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von kalorienreduzierten alkoholfreien Nektaren unter Einsatz eines Konzentrates mit Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K489
Bek. v. 22. 4. 94, Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden490
Bek. v. 22. 4. 94, Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden490
Bek. v. 22. 4. 94, Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden490
Bek. v. 25. 4. 94, Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden490
Bek. v. 25. 4. 94, Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden490
Bek. v. 25. 4. 94, Weitere Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches491
Bek. v. 27. 4. 94, Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden494
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt495
Bundesministerium des Innern495
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung495
Buchbesprechung
Festschrift für Werner Thieme zum 70. Geburtstag496
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