Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 54/2006

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
Erl. v. 1. 9. 06 über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)1070
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 1. 9. 06, Verfahrensordnung des BMI zur Feststellung des erfolgreichen Abschlusses der Einführung von Beamtinnen und Beamten in die Laufbahn des höheren Kriminaldienstes im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes im Rahmen des Praxisaufstieges1070
RdSchr v. 18. 9. 06, Durchführung der Pflegeversicherung; Erstattung zu Unrecht geleisteter Pflichtbeiträge für Pflegepersonen1071
RdSchr v. 6. 9. 06, Stufen der Entgelttabelle nach § 16 TVöD (Bund); Stufenzuordnung bei Einstellungen in den Entgeltgruppen 9 bis 151071
RdSchr. v. 6. 9. 06, Tarifverträge zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998; Ergänzung der Stellenabbaubereiche für Ausnahmen bei der Bewilligungspraxis von Altersteilzeitarbeit1073
Bundesministerium der Finanzen
AnO v. 15. 8. 06 über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Bundesfinanzverwaltung (VertrOBFV)1074
Bek. d. BAnst PT v. 11. 9. 06, Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschl. zur 61. Änd. der Satzung PBeaKK1075
Seite
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. d. BVL v. 15. 8. 06, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3-Fettsäureethylester1076
Bek. d. BVL v. 22. 8. 06, Ausnahmegenehmigung n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Lycopin1076
Bek. d. BVL v. 22. 8. 06 Ausnahmegenehmigung n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von mehr als 2 %1076
Bek. d. BVL v. 22. 8. 06 Ausnahmegenehmigung n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines zuckerfreien Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von mehr als 2 %1077
Bek. d. BVL v. 31. 8. 06, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eiermalfarben, die unter Verwendung von Kopal hergestellt werden1078
Bek. d. BVL v. 31. 8. 06, Änd. von Ausnahmegenehmigungen n. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk1078
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erl. v. 1. 9. 06, Preisbemessungsklausel für Kupfer in Bauverträgen des Bundeshochbaus1079
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