Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

A. Zeitliche Übersicht

Seite
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
2006
Dezember
21.
RL „Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland“418
2007
November
26.
AnO über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des/der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie über das Verfahren nach der Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder Pfändungsbenachrichtigungen (Vertretungsordnung BKM)1078
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2006
Dezember
6.
Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen des Kontenrahmens2
Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen der Meldebögen3
12.
Begutachtung im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht; Beschl. des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Versorgungsmedizin“ zur Änderung und Ergänzung der „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit“54
19.
V über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2007270
V über Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld270
20.
182. Bek. zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost55
29.
Rechengrößen der Sozialversicherung für 200727
2007
Januar
20.
183. Bek. zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost278
22.
Zweiter Nachtrag zur Satzung der Unfallkasse des Bundes vom 26. 8. 2005 mit Ausnahme des Art. I Nr. 6 genehmigt am 12. 1. 2007279
Seite
23.
Technische Regeln; TRGS 519 „Asbest – Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten“122
26.
Technische Regeln; TRGS 517 „Tätigkeiten mit potenziell asbesthaltigen mineralischen Rohstoffen und daraus hergestellten Zubereitungen und Erzeugnissen“; TRGS 512 „Begasungen“206
31.
Rechnungswesen bei den Trägern der landwirtschaftlichen Alterssicherung; Änd. des Kontenrahmens278
Technische Regeln; TRBS 1121 „Änderungen und wesentliche Veränderungen von Aufzugsanlagen“; TRBS 2111 Teil 3 „Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor gefährlichen Oberflächen“; TRBS 2121 „Gefährdung von Personen durch Absturz – Allgemeine Anforderungen“; TRBS 2141 „Gefährdungen durch Dampf und Druck – Allgemeine Anforderungen“; TRBS 2181 „Schutz vor Gefährdungen beim Eingeschlossensein in Personenaufnahmemitteln“310
Februar
1.
Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlungen des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“474
9.
Technische Regeln; TRGS 505 „Blei“254
12.
Technische Regeln; TRGS 200 „Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen“371
Technische Regeln; TRGS 619 „Substitution für Produkte aus Aluminiumsilikatwolle“; TRG 612 „Ersatzstoffe, Ersatzverfahren und Verwendungsbeschränkungen für dichlormethanhaltige Abbeizmittel“454
14.
Baukostenindex gem. § 85 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gem. den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger278
16.
Technische Regeln und Beschlüsse; Beschluss 608 „Empfehlung spezieller Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Infektionen durch hochpathogene aviäre Influenzaviren (Klassische Geflügelpest, Vogelgrippe)“; Beschluss 609 „Arbeitsschutz beim Auftreten von nicht impfpräventabler Influenza unter besonderer Berücksichtigung des Atemschutzes“402
Seite
Technische Regeln und Beschlüsse; TRBA 100 „Schutzmaßnahmen für gezielte und nicht gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien“434
20.
184. Bek. zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost279
März
8.
Technische Regeln; Berichtigung der TRGS 519 „Asbest – Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten“398
20.
185. Bek. zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost518
186.
Bek. zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost518
23.
Technische Regeln; TRGS 530 „Friseurhandwerk“; TRGS 517 „Tätigkeiten mit potenziell asbesthaltigen mineralischen Rohstoffen und daraus hergestellten Zubereitungen und Erzeugnissen“; TRGS 900 „Luftgrenzwerte“; TRGS 906 „Verzeichnis krebserzeugender Tätigkeiten oder Verfahren nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 GefStoffV“499
30.
187. Bek. zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost530
April
11.
Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Sozialversicherungsfachwirtin und zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtungen gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung – v. 27. 12. 2006608
16.
Technische Regeln; ASR A1.3 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung“674
18.
Satzung der Unfallkasse des Bundes; Dritter Nachtrag zur Satzung der Unfallkasse des Bundes vom 22.1./10. 12. 2003 in der Fassung des Ersten Nachtrags zur Satzung vom 23. 11. 2004 genehmigt am 4. 4. 2007 – BVA III 3–69750.00–334/ 2006531
20.
Veröffentlichung von nach §§ 63 und 97 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu übersendenden Entscheidungen530
188.
Bek. zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost530
27.
Bek. der vom 1. 1. 2007 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt A 11, Abschnitt A 14 sowie Abschnitt G Kennzahlen 6400-6420 der Beitragsübersicht der Kauffahrtei) und der Durchschnittssätze für Beköstigung für versicherte Seeleute in der Seefahrt gem. § 92 Abs. 4 SGB VII sowie der vom 1. 1. 2007 an geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenschiffer (ohne Beitrittsgebiet gem. § 215 Abs. 4 SGB VII § 1152 Abs. 6 RVO)531
Seite
Bek. des vom 1. 1. 2007 an geltenden monatlichen Durchschnitts des baren Entgelts (Abschnitt G der Beitragsübersicht der Fischerei (Fahrzeuge der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei)) und der Durchschnittssätze für Beköstigung für versicherte Seeleute in der Seefischerei gem. § 92 Abs. 4 SGB VII sowie der vom 1. 1. 2007 an geltenden Durchschnittssätz des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenfischer531
Mai
8.
Technische Regeln; TRGS 552 „N-Nitrosamine“; TRGS 611 „Verwendungsbeschränkungen für wassermischbare bzw. wassergemischte Kühlschmierstoffe, bei deren Einsatz N-Nitrosamine auftreten können“; TRGS 615 „Verwendungsbeschränkungen für Korrossionsschutzmittel, bei deren Einsatz N-Nitrosamine auftreten können“ 546 20. 189. Bek. zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost613
23.
Übersicht über die Entwicklung der Versehrtenleibesübungen bis Ende 2006606
24.
Technische Regeln und Beschlüsse; TRBA 214 „Abfallbehandlungsanlagen einschließlich Sortieranlagen in der Abfallwirtschaft“; Ergänzung der TRBA 250 „Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege“710
Juni
14.
Bek. des vom 1. 1. 2007 an geltenden monatlichen Durchschnitts des baren Entgelts (Abschnitt I der Beitragsübersicht der Fischerei (Fahrzeuge der Großen Hochseefischerei)) gem. § 92 Abs. 4 SGB VII694
20.
190. Bek. zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost694
Juli
16.
Begutachtung im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht918
18.
Technische Regeln; TRGS 401 „Gefährdung durch Hautkontakt – Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen“; TRGS 101 „Begriffsbestimmungen“890
20.
191. Bek. zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost829
23.
Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; BVG 50 Teil I und Teil II, Berichtsjahr 2006806
Grundsätze zur Durchführung von Zwischenprüfungen für Fachangestellte für Bürokommunikation822
24.
Prüfungsordnung nach § 54 Berufsbildungsgesetz zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Krankenkassenfachwirtin und zum Krankenkassenfachwirt vom 10. 2. 2007823
Seite
August
15.
Technische Regeln; ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan“902
16.
Satzung der Unfallkasse des Bundes; Vierter Nachtrag vom 24. 8. 2006 zu Satzung der Unfallkasse des Bundes vom 22.1./10. 12. 2003 in der Fassung des Dritten Nachtrags zur Satzung vom 14. 3. 2006 mit Maßgaben genehmigt am 9. 8. 2007 – BVA III 3–69750.00–2073/2006902
20.
192. Bekanntmachung zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost890
23.
193. Bekanntmachung zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost839
31.
Technische Regeln gem. § 24 Abs. 5, der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 2111, Teil 4 „Mechanische Gefährdungen – Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen durch mobile Arbeitsmittel“906
Technische Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 1151 „Gefährdung an der Schnittstelle Mensch – Arbeitsmittel –Ergonomische und menschliche Faktoren“934
September
1.
Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“974
7.
KünstlersozialabgabeV 20081015
18.
Rechnungswesen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Änderung des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen918
Technische Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 2131 „Elektrische Gefährdungen“1015
19.
Berichtigung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Sozialversicherungsfachwirtin und zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtungen gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung –vom 27. 12. 20061023
20.
194. Bek. zum Risikostrukturausgleich (RSA) im Bereich West und im Bereich Ost919
25.
Bek. zu Gefahrstoffen; Bekanntmachung 220 „Sicherheitsdatenblatt“943
Oktober
1.
Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen für Fachangestellte für Bürokommunikation1083
4.
195. Bek. zum Risikostrukturausgleich (RSA) einheitlich für das gesamte Bundesgebiet1023
Seite
9.
Bek. der vom 1. 9. 2007 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt A1 bis A10, A12 bis A13 sowie Abschnitt L der Beitragsübersicht der Kauffahrtei) gem. § 92 Abs. 4 SGB VII1023
15.
Satzung der Unfallkasse des Bundes; Fünfter Nachtrag vom 15. 3. 2007 zur Satzung der Unfallkasse des Bundes vom 22.1./10. 12. 2003 in der Fassung des Vierten Nachtrags zur Satzung vom 24. 8. 2006, genehmigt am 11. 10. 2007 – BVA III 3–69750.00 -472/20071063
20.
196. Bek. zum Risikostrukturausgleich (RSA) einheitlich für das gesamte Bundesgebiet1063
November
5.
In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/ innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 20061081
20.
200. Bek. zum Risikostrukturausgleich (RSA) einheitlich für das gesamte Bundesgebiet1099
Dezember
6.
Technische Regeln; TRGS 900 „Luftgrenzwerte“; TRGS 220 „Sicherheitsdatenblatt“1094
Auswärtiges Amt
2007
Juni
15.
Auslandsumzugskostenverordnung (AUV); Beiträge für klimabedingte Kleidung gem. § 11 AUV694
Bundesministerium des Innern
2006
November
21.
Beschluss Nr. 76/2006698
30.
Stufen der Entgelttabelle nach § 16 TVöD (Bund); Maßnahmen zur Gewinnung besonders qualifizierter Fachkräfte für Forschungseinrichtungen des Bundes55
Dezember
11.
Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG)73
Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund); Bekanntgabe des Tarifvertrages mit Durchführungshinweisen166
13.
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998; Mindestnettobeträge71
Seite
18.
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund); Maßnahmen zur Gewinnung von Schreibkräften für den Vorzimmerdienst; Fortzahlung der persönlichen Besitzstandszulage für die bisherige Leistungszulage für Schreibkräfte71
19.
Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages v. 20. 6. 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) v. 24. 6. 1996; 5. ÄndTV zum UmzugsTV v. 12. 12. 200672
2007
Januar
8.
Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Soziale Sicherung von Pflegepersonen (§ 44 SGB XI)280
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD); Arbeitsbefreiung für die Beschäftigten aus besonderen Anlässen281
11.
§ 3 Abs. 3 Trennungsgeldverordnung (TGV); Sachbezugswerte ab 1. 1. 2007281
31.
Zuschläge zum Ruhegehalt §§ 50a, 50b, 50d und 50e BeamtVG; Rentenrechtliche Bemessungswerte282
Februar
1.
Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte – Fachrichtung Bundesverwaltung – vom 12. 1. 2007286
Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Fachangestellter für Bürokommunikation/Fachangestellte für Bürokommunikation vom 12. 1. 2007291
Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes zur Verwaltungsfachwirtin oder zum Verwaltungsfachwirt vom 22. 1. 2007296
Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes vom 12. 1. 2007334
Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Kartograph/Kartographin vom 12. 1. 2007339
Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Fachangestellter für Medien- und Informationsdienste/Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste vom 12. 1. 2007343
Seite
2.
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund); Eingruppierung der Beschäftigten im Fremdsprachendienst (Teil III Abschnitt A Unterabschnitte I, II und V er Anlage 1a zum BAT/BAT-O) ab dem 1.10 2005303
9.
Personenstandswesen, Ehe- und Familienrecht im Ausland; Namensführung der Ehegatten und der Kinder nach ausländischem Recht305
12.
Erstattung von Sachschäden an dienstlich benutzten Fahrzeugen520
13.
AVwV zu § 16 Abs. 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung303
21.
Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Gen-Test bei erhöhtem Krebsrisiko519
März
12.
Vollzug der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); § 14 Abs. 4 BhV.519
15.
RL für Kranzspenden und Nachrufe beim Ableben von Bundesbediensteten; Änd. Nr. 3: Erhöhung der Kosten für die Kranzspende519
26.
Beihilfevorschriften des Bundes; Schutzimpfung gegen humane Papillomaviren (HPV)520
27.
Nebentätigkeiten von Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes (§ 3 Abs. 3 TVöD)532
April
2.
Vorläufige Satzung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – Vorläufige Satzung BDBOS615
11.
Jahressonderzahlung ab 2007 (§ 20 TVöD); Durchführungsrundschreiben532
18.
Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Hinweise582
Mai
3.
Beihilfevorschriften des Bundes; Organisations- und Flugkostenpauschalen im Rahmen von Organtransplantationen614
7.
Bek. über die Herausgabe der 8. Lieferung zur 2. Auflage des Datensatzes für das Meldewesen –Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld)614
11.
Bek. über die weiteren Polizeivollzugsbehörden, die nach § 1 Abs. 2 Antiterrordateigesetz Zugriff auf die Antiterrordatei erhalten614
14.
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V), Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Krankenhäuser (BT-K), Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD); Bekanntgabe der Änderungstarifverträge v. 1. 8. 2006586
Seite
15.
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Arbeitsbefreiung für die Beschäftigten des Bundes; Tätigkeiten als Mitglied in einer kommunalen Vertretung und Mandatsträger in einer gesetzgebenden Körperschaft eines Landes698
Juni
19.
Nachdiplomierungsordnung des Bundes (NachdiplO – Bd)698
27.
Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn721
Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Rentenrechtliche Bemessungswerte726
Juli
10.
Durchführungshinweise zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 11. 12. 2006 für die Tarifbeschäftigten des Bundes; Ablösung des Bundeserziehungsgeldgesetzes durch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 11. 12. 2007 (BGBl. 2006 I S. 2748)743
25.
22. Bek. von Änderungen der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden – DA – vom 18. 6. 2007 (BAnz. Nr. 131, S. 6979 vom 18. 7. 2007)818
26.
Hinweise für den Fall eines Arbeitskampfes (Arbeitskampfrichtlinien des Bundes) vom 26. 7. 2007767
August
1.
Abkürzungsverzeichnis (Stand Juli 2007)829
Beihilfekonformer Standardtarif der privaten Krankenversicherungen919
9.
AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des BMI766
10.
Richtlinien über die Gewährung einer einmaligen Zuwendung an Inhaber des Diploms einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie891
Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005; Hinweise zur Anwendung der Regelungen über Strukturausgleiche gemäß § 12 TVÜ-Bund892
20.
Erl. über die Einrichtung der Kommission zur wissenschaftlichen Beratung der amtlichen Statistik und der Bundesregierung zum Zensus 2011 (Zensuskommission)890
Seite
28.
Erstes Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes vom 21. 12. 2006 (BGBl. I S. 3288) und Verordnung über die Zuweisung an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ (Versorgungsfondszuweisungsverordnung – VfzV) vom 11. 4. 2007 (BGBl. I S. 549); Durchführungshinweise zum Verfahren der Mittelzuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“1024
September
5.
Jahresprogramm der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung für das Jahr 2008 – Auszug920
18.
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund); Behandlung von Hochschulabschlüssen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Rahmen der Eingruppierung von Beschäftigten gemäß § 17 TVÜ-Bund i. V. m. § 22 BAT/BAT-O und der Vergütungsordnung964
20.
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD); Arbeitsbefreiung für ein Studium im Rahmen eines deutsch-französischen Master-Programms zur Vorbereitung auf europäische und internationale Aufgaben1030
21.
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund); Anwendung des § 1 Abs. 1 TVÜ-Bund (Geltungsbereich) ab dem 1. 10. 2007965
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund); vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (§ 14 TVöD, §§ 10 und 18 TVÜ-Bund); Höhergruppierungen und Stufenaufstieg in demselben Monat968
26.
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund); Stufenaufstieg und Höhergruppierungen übergeleiteter ehemaliger Angestellter mit hälftigem Verheiratetenzuschlag im Vergleichsentgelt1031
Oktober
8.
Entgelt für Beschäftigte des Bundes, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden (Protokollerklärung zu § 15 Abs. TVöD); Anpassung des Bemessungsatzes für Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 9 TVöD zum 1. 1. 20081033
10.
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. 9. 2005, Berichtigung des Aktenzeichens in Hinweise zur Anwendung der Regelungen über Strukturausgleiche gemäß § 12 TVÜ-Bund1033
Seite
November
1.
RL für das Auswahlverfahren für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes (AuswVfRL-mDAIV)1064
21.
Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) 1100 30. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungfaktor nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 20081101
Bundesministerium der Finanzen
2006
Dezember
6.
Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes; Änd. der Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (BestMaVB-HKR)56
13.
Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes; Neufassung der Verfahrensrichtlinie für den Einsatz von Druckbildern als elektronische Schnittstelle für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiBes-HKR)65
18.
Änd. der AVwV zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO)74
19.
Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung; Nr. 5.13 der Bestimmungen über die Behandlung von Zahlungsmitteln (ZMBestB)79
20.
Haushaltsführung 200787
2007
Februar
23.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 63. Änderung der Satzung PBeaKK430
März
2.
Dienstwohnungsvorschriften (DWV); Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen (§ 26 Abs. 3 Satz 2 DWV)430
Mai
18.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 64. Änderung der Satzung PBeaKK699
Juli
Seite
18.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zu 65. Änderung der Satzung PBeaKK835
30.
Verfahrensrichtlinien für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiB-MV/TV-HKR)835
August
7.
Feststellungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Vermögensrechnung für das Haushaltsjahr 2006835
17.
Amtliche Neuerscheinungen „Finanzbericht 2008“900
September
26.
Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 20071039
Oktober
2.
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2005 gemäß Art. 114 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 114 Bundeshaushaltsordnung1034
9.
Vorschuss- und Verwahrungsrichtlinien des Bundes § 60 BHO (VO/VW-RiB); Überzahlte Kassenzeichen und Weiterleitung von Verwahrungen durch die Bundeskassen1034
19.
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 20071056
November
2.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 66. Änderung der Satzung PBeaKK1089
27.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 67. Änderung der Satzung PBeaKK1102
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
2007
Januar
17.
Gem. Erl. zur Beschaffung von Holzprodukten67
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2006
Dezember
Seite
4.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes auf Basis eines Molkenerzeugnisses mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk50
20.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Verbringen und Inverkehrbringen eines Tafelwassers, dem Sauerstoff zugeführt wurde80
2007
Februar
5.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Inverkehrbringen von Feldsalat, der Rückstände bis zu 15 mg/kg Propamocarb enthält283
15.
Änderung, Erweiterung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eiern mit Eiermalfarben, die unter Verwendung von Kopal hergestellt werden284
23.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Guarana, Taurin, Glucuronolacton und Inosit542
März
15.
Erste AVwV zur Änd. der AVV Rahmen-Überwachung351
26.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen542
April
18.
Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff in verschiedenen Geschmacksrichtungen540
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Weintrauben, die Rückstände bis zu 0,05 mg/kg Flufenoxuron enthalten543
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Trauben, die Rückstände bis zu 0,2 mg/kg Spinosad, sowie Tomaten und Paprika, die Rückstände bis zu 0,5 mg/kg Spinosad enthalten543
30.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes, dem Sauerstoff zugeführt wurde, mit Salakgeschmack und mit Zusatz eines Guaranaextraktes541
Seite
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes, dem auerstoff zugeführt wurde, mit Lotusblüten-Geschmack und mit Zusatz eines Bambussprossen-Extraktes541
Mai
2.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eierschalenlacken unter Verwendung von Schellack E 904 und Carnaubawachs E 903543
Juni
11.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Weintrauben, die Rückstände bis zu 0,05 mg/kg Flufenoxuron enthalten727
13.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Erfrischungsgetränken mit Zusatz von Sauerstoff in verschiedenen Geschmacksrichtungen727
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Weintrauben, die Rückstände bis zu 0,05 mg/kg Flufenoxuron enthalten728
14.
Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eiern mit Eiermalfarben, die unter Verwendung von Kopal hergestellt werden728
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk728
18.
Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen(III)-diphosphat729
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Würzkrusten, Würzsaucen und Würzmassen für Würzkrusten und Würzfüllungen unter Verwendung von Weizenhalmfasern als Bindemittel730
25.
Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für diese Erfrischungsgetränke731
Seite
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für diese Erfrischungsgetränke731
28.
Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von angereicherten diätetischen Streichfetten mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D732
Juli
10.
Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3-Fettsäureethylester819
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Arginin, Lycopin, Coenzym Q 10 und den Vitaminen B6, B12, E und Folsäure820
August
2.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Weintrauben, die Rückstände bis zu 0,05 mg/kg Flufenoxuron enthalten836
7.
Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Tafelwassers, dem Sauerstoff zugeführt wurde836
30.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Waffeln in Milchschokolade mit einem Reaktionsaroma mit L-Prolin927
September
10.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Grundstoffen für koffeinhaltige Erfrischungsgetränke mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit971
18.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Aminosäuren928
26.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat1035
Seite
27.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Weintrauben, die Rückstände bis zu 0,05 mg/kg Flufenoxuron enthalten1035
Oktober
8.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für diese Erfrischungsgetränke1070
10.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk1071
15.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton sowie für das Verbringen des entsprechenden Grundstoffes in die Bundesrepublik1072
16.
Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3-Fettsäureethylester1073
18.
Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes zur Herstellung dieses Erfrischungsgetränkes1073
26.
Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eka-Tropfen (in Alkohol gelöste Benzoesäure) zum Konservieren von in offenen Behältnissen gekochtem Obst aller Art sowie Rhabarber und Kürbis1074
29.
Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk1074
31.
Ausschreibungsrichtlinien zum 23. Bundeswettbewerb 2010 „Unser Dorf hat Zukunft“1066
November
6.
Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Taurin und Glucuronolacton092
Seite
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2007
März
5.
Aufruf zu den Bundesjugendspielen 2007/2008522
Bundesjugendspiele 2007/2008 – Ausschreibung der Bundesjugendspiele523
September
12.
AVwV zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Gräbergesetz912
12.
Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz913
Bundesministerium für Gesundheit
2007
Februar
28.
Bek. des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenkassen zum Stichtag 1. Januar 2007 und des für versicherungspflichtige Studenten und Praktikanten maßgebenden Beitragssatzes431
April
4.
Bek. des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenkassen zum 1. 3. 2007544
Juli
9.
Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der amtlichen Statistik732
August
14.
Bek. des für die Pflegeversicherung nach § 57 Abs. 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zu erhebenden Zuschlags sowie i. V. m. § 55 Abs. 3 SGB XI zu erhebenden erhöhten Zuschlags für Kinderlose zum Krankenversicherungsbeitrag900
November
2.
Bek. des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 246 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zum 1. 10. 20071075
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
2006
November
15.
Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) STLB-Bau81
Seite
17.
Einführungserlass zur Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) – Ausgabe 200631
2007
März
27.
Erl. zur Beschaffung von Holzprodukten525
Mai
10.
Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau700
Juni
27.
Schutzbedürftige Baumaßnahmen des Bundes, Nachweis der Geheimschutzbetreuung von Unternehmen929
September
17.
Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) – Ausgabe 2002, Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (MEG II)929
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
2007
Januar
12.
Durchführung der Strahlenschutzverordnung; Richtlinie für die physikalische Strahlenschutzkontrolle zur Ermittlung der Körperdosen, Teil 2: „Ermittlung der Körperdosis bei innerer Strahlenexposition“ (Inkorporationsüberwachung) (§§ 40, 41 und 42 StrlSchV)623
Mai
11.
Durchführung der Röntgenverordnung; Richtlinie für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen und genehmigungsbedürftigen Störstrahlern (SV-RL); Richtlinie zur Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen nach den §§ 16 und 17 der Röntgenverordnung (QS-RL)703
August
22.
Durchführung der Röntgenverordnung; Richtlinie zur Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen nach den §§ 16 und 17 der Röntgenverordnung (QS-RL); Berichtigung der Richtlinie zur Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen nach den §§ 16 und 17 der Röntgenverordnung (QS-RL)931
metis