Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 6/1991

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 9. 1. 91, Diplomatische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland98
Bek. v. 14. u. 16. 1. 91, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland98
Bek. v. 9. u. 10. 1. 91, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland98
Bek. v. 8. 1. 91, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland98
Bek. v. 17. 1. 91, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland98
Bek. v. 14. 1. 91, Vorschlagwesen in der Bundesverwaltung99
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung
Best. v. 18. 1. 91, zur Änderung der Best. über die Dienstkleidung der Angehörigen des Haussicherungsdienstes des Bundeskriminalamtes99
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 21. 1. 91, Abschluß von Anschlußtarifverträgen in der Zeit vom 1. April 1989 bis 31. Dezember 1990100
RdSchr. v. 22. 1. 91, Kantinenrichtlinien (KRL) des Bundes; Anwendung auf Dienststellen des Bundes im Beitrittsgebiet100
RdSchr. v. 24. 1. 91, VwV über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) nach Herstellung der Einheit Deutschlands101
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
RdSchr. v. 16. 1. 91, Beschaffung von Personenstandsurkunden aus der UdSSR102
Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Bek. v. 14. 1. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis mit einem erhöhten Zusatz von Mono- und Diglyceriden der Speisefettsäuren bis zu 0,5 %115
Nichtamtlicher TeilSeite
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
Verwaltungsabkommen v. 21. 12. 1990 zwischen Bund und Ländern über den Beitritt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer gemeinsamen Kommission für Bildungsplanung v. 25. 6. 1970116
Vereinbarung v. 21. 12. 1990 zwischen Bund und Ländern über den Beitritt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Rahmenvereinbarung zur koordinierten Vorbereitung, Druchführung und wissenschaftlichen Begleitung von Modellversuchen im Bildungswesen v. 7. 5. 1971116
Vereinbarung v. 21. 12. 1990 zwischen Bund und Ländern über den Beitritt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der Forschung n. Art. 91 b GG V. 28. 11. 1975 und den Ausführungsvereinbarungen dazu117
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt119
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft118
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit119
Buchbesprechung
Europarecht120
metis