Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

A. Zeitliche Übersicht

Seite
Auswärtiges Amt
2013
Februar
5.
Erl. Neufassung der Anlage 1 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz vom 4.1.2011; Verfahrensregelung zur Ermittlung der Teuerungsziffern für den Kaufkraftausgleich vom 4.1.2011418
März
19.
RdSchr. Auslandsumzugskostenverordnung (AUV); Aktuelle Dienstortlisten für Klimageräte, Notstromerzeuger und klimagerechte Kleidung – §§ 17 und 21 AUV418
Juni
10.
RdSchr. Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Neufassung der Liste der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag579
Bundesministerium des Innern
2012
März
2.
RdSchr. Arbeitskampfrichtlinie des Bundes258
November
28.
RdSchr. Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund; Neufassung der Hinweise zur Anwendung der Regelungen über Strukturausgleiche2
Dezember
1.
RdSchr. Erstattung von Aufwendungen der Aus- und Fortbildung in Fremdsprachen; Bekanntmachung der Neufassung211
5.
RdSchr. Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen; für „Amtsinspektor“, „Amts­rat“ und „Oberamtsrat“ an obersten Gerichtshöfen des Bundes178
7.
RdSchr. Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; Durchführungshinweise zu den §§ 27, 27, 38, 53 und 72 BbesG178
12.
RdSchr. Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften auf dem Gebiet der Informationstechnik; IT-Fachkräftezulage und Vorweggewährung von Stufen203
21.
RdSchr. § 3 Absatz 3 Trennungsgeldverordnung170
2013
Januar
2.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Rentenbeiträge für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen170
8.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit von Festbetragsarzneimitteln171
15.
RdSchr. Durchführung des § 257 SGB V206
15.
RdSchr. Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten des Bundes, die Tätigkeiten in der Waldarbeit ausüben (TV-Wald-Bund)206
16.
RdSchr. Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Rentenrechtliche Bemessungswerte206
17.
Bek. Richtlinien für das Auswahlverfahren für die Fortbildungsmaßnahme zur Verwaltungsfachwirtin oder zum Verwaltungsfachwirt beim Bundesverwaltungsamt209
23.
RdSchr. Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD – Pfändbarkeit sowie Kürzungs- und Stichtagsregelung290
25.
RdSchr. Besitzstandszulagen, die anstelle von Zulagen im Schreib- und Vorzimmerdienst gewährt werden; I. Anpassung der Anrechnungsregelungen zu deren Abbau; II. Neufassung der Bestandsschutzregelung bei Wegfall der Vorzimmerdienstzulage292
Februar
4.
RdSchr. Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten im einstweiligen Ruhestand; Anwendung des § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG in der seit 22.3.2012 geltenden Fassung362
7.
RdSchr. Rückforderung von Bezügen; 1. Billigkeitsentscheidung über die Höhe der Rückforderung; 2. Erhebung von Prozesszinsen423
März
5.
Bek. Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zum gemeinsamen Aufbau und Betrieb der Geodateninfrastruktur Deutschland (Verwaltungsvereinbarung GDI-DE)1270
8.
RdSchr. Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 23 TVöD, Berechnung des maßgeblichen Nettoentgelts – Auswirkungen der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung im Kapitaldeckungsverfahren des Abrechnungsverbands Ost/Beitrag der VBL399
12.
RdSchr. Altersteilzeit nach TV ATZ vom 5.5.1998 und dem TV FALTER vom 27.2.2010; Berechnung der Aufstockungsleistungen – Auswirkungen der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung im Kapitaldeckungsverfahren des Abrechnungsverbands Ost/Beitrag der VBL402
13.
RdSchr. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), § 26 Erholungsurlaub, Urlaubs- und Abgeltungsansprüche bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Folgerungen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofe (EuGH), insbesondere die Rechtssachen Schultz-Hoff, KHS und Dominguez sowie Erläuterungen zur aktuellen europarechtskonformen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts405
20.
RdSchr. Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes; Übertragung des Anspruche in das Folgejahr424
26.
RdSchr. Leistungsbesoldung beim Bund479
April
29.
RdSchr. Studium der Verwaltungsinformatik an der FH Bund; Teilnahme von Tarifbeschäftigten an dem Studium699
Mai
7.
RdSchr. Geringfügige Beschäftigung nach § 8 SGB IV und Beschäftigungsverhältnisse in der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 SGB IV490
15.
RdSchr. Richtlinie für Kranzspenden und Nachrufe beim Ableben von Bundesbediensteten; Änderung von Ziffer 3: Erhöhung der Kosten für die Kranzspende494
27.
RdSchr. Höhe der Urlaubsansprüche bei Wechsel von einem Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis588
Juni
10.
Bek. Bekanntmachung über Änderungen des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld)588
13.
AVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV)722
14.
RdSchr. Berechnung des Mindestnettobetrages nach § 5 Absatz 2 i.V.m. Absatz 3 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) unter Rückgriff auf die Mindestnettobetragsverordnung 2008699
19.
RdSchr. TVöD – Besonderer Teil Verwaltung (Bund) – TV-D-BT-V; Bekanntgabe des 14. Änderungstarifvertrags zum TVöD BT-V vom 12.2.2013700
20.
AVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Visa-Warndateigesetz und zur Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes554
24.
RdSchr. Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG935
Juli
3.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); § 37 Absatz 1 BBhV – Beteiligung an den Pflegeberatungskosten nach § 7a Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)700
3.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga701
9.
Bek. d. BPersA Verfahrensordnung über die Feststellung des erfolgreichen Abschlusses der fachspezifischen Qualifizierung für den Aufstieg in Laufbahnen des mittleren Dienstes847
17.
RdSchr. Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge für eine Teilnahme an Studiengängen außerhalb der Hochschulen des Bundes im Rahmen des Aufstiegs in eine Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes954
19.
AVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung848
19.
VwV Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei vom 17.6.2011, Anpassung der Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei (VV) aufgrund der Anpassung an die Neuorganisation der Bundespolizei998
25.
RdSchr. Schul- und Kinderreisebeihilfe an Bundesbedienstete im Ausland954
31.
RdSchr. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und TVöD – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V); Bekanntgabe des Änderungstarifvertrages Nr. 8 zum TVöD vom 26.2.2013; Bekanntgabe des Änderungstarifvertrages Nr. 15 zum TVöD – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) vom 26.2.2013955
August
12.
RdSchr. Belehrung über Rechtsbehelfe nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); neue Muster1150
13.
RdSchr. Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften auf dem Gebiet der Informationstechnik; Erneute Gewährung einer IT-Fachkräftezulage956
14.
RdSchr. Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung 2013 vom 1.7.2013; Bekanntgabe des Tarifvertrags994
September
12.
RdSchr. Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen über eine neue Entgeltordnung1146
18.
RdSchr. Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Arbeitszeiterhöhungen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 TVÜ- Bund)1147
25.
RdSchr. Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens; BAG-Entscheidung zur neuen Berechnungsmethode1148
Oktober
1.
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 26.9.2013 ­(ARVVwV)1162
4.
Bek. Jahresprogramm der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung für das Jahr 20141261
10.
RdSchr. Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Bundesverwaltung1194
25.
RdSchr. Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz; Durchführungshinweise zur Professorenbesoldung1201
28.
RdSchr. Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen über eine neue Entgeltordnung; Ablauf der Erklärungsfrist1221
November
4.
RdSchr. Rundschreiben zur begrenzten Dienstfähigkeit nach § 45 BBG1222
5.
RdSchr. § 3 Absatz 3 Trennungsgeldverordnung; Sachbezugswerte 20141227
14.
RdSchr. Bundesreisekostengesetz (BRKG); Änderung von § 6 Absatz 1 Satz 2 BRKG zum 1. Januar 20141258
21.
RdSchr. Stufenzuordnung gem. § 16 (Bund) TVöD; Wiedereinstellung zum Bund nach Befristung1259
21.
RdSchr. Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen1260
Dezember
4.
RdSchr. Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20.6.2013 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 24.6.20131278
9.
RdSchr. Gesetz zur Gewährung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten (AltGG); Durchführungshinweise1278
Bundesministerium der Finanzen
2012
November
29.
RdSchr. Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen; Aktualisierung der Verfahrensrichtlinie für die Nutzung der elektronischen Schnittstellen zum automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerRiBes-HKR) aufgrund der Umstellung auf SEPA-Zahlungen42
Dezember
3.
Bek. Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 84. Änderung der Satzung PBeaKK14
6.
Bek. Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über den vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschluss zur Bestellung des Mitglieds des Vorstands38
6.
Bek. Aktuelle Übersicht über die Besetzung des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PbeaKK)39
17.
RdSchr. Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung; Änderungen der VV Nr. 1.3 zu § 24 BHO, Nr. 6.1 zu § 44 BHO und Nr. 1.1 § 54 BHO103
17.
RdSchr. Buchführung und Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden des Bundes; Verwaltungsvorschriften zu §§ 3, 75, 76, 80 und 86 BHO (VV-Re VuS); Inkraftsetzung104
19.
RdSchr. Haushaltsführung 2013213
2013
Januar
3.
Erl. Erlass Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Absatz 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2011/2012197
März
26.
Bek. Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 85. Änderung der Satzung PBeaKK430
27.
Bek. Übersicht über die Besetzung der Mitgliederversammlung und des Vorstands des ErholungsWerks Post Postbank Telekom e. V.438
Mai
2.
RdSchr. Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte der Bundesfinanzverwaltung515
14.
RdSchr. Meldungen aufgrund der Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWV); Änderungen der Vorgehensweise515
15.
RdSchr. Verfahrensrichtlinie für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiB-MV/TV-HKR); Aktualisierung der Verfahrensrichtlinie519
27.
RdSchr. Aufbewahrungsbestimmungen für die Unterlagen für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (ABestB-HKR); Aktualisierung der Bestimmungen562
Juni
27.
RdSchr. Regelung über den Reisekostenzuschuss für Vorstellungsreisen906
Juli
5.
Bek. Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 86. Änderung der Satzung PBeaKK936
24.
Erl. Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 114 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 114 Absatz 1 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung957
25.
Bek. Bekanntmachung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung938
August
9.
Bek. Finanzbericht 20141002
September
3.
RdSchr. Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung; Inkraftsetzung der Änderungen der VV zur §§ 9, 23, 34, 44 und 119 BHO1002
17.
RdSchr. F05-Dialogerfassung im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren) – Grundsätzliches1157
24.
RdSchr. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 20131050
26.
RdSchr. Rechnungslegungsrundschreiben für das Haushaltsjahr 20131054
November
6.
RdSchr. Arbeitsgruppe „Haushaltsrecht“ der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung des „Handbuchs zur Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung“1234
19.
VV Verwaltungsvorschrift zur Haushaltssystematik des Bundes (VV-HS)1261
22.
Bek. Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 87. Änderung der Satzung PBeaKK1284
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2012
Dezember
5.
Bek. Bekanntmachung der vom 1. Oktober 2012 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt A 15 Kennzahlen 4400–4418 der Beitragsübersicht der Kauffahrtei)172
2013
Januar
3.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln gemäß § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; Änderungen und Ergänzungen der TRBS 1201 Teil 4 „Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen – Prüfung von Aufzugsanlagen“172
3.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBS 3151/TRGS 751 „Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Füllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen“172
8.
Bek. Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Norm“98
9.
Bek. Bekanntmachung von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)198
15.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 522 „Raumdesinfektion mit Formaldehyd“298
15.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 555 „Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten“321
15.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 617 „Ersatzstoffe und Ersatzverfahren für stark lösemittelhaltige Oberflächenbehandlungsmittel für Parkett und andere Holzfußböden“328
Februar
4.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“363
4.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 903 „Biologische Grenzwerte (BGW)“364
13.
Bek. Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 2: Nationale technische Spezifikationen; Korrektur174
21.
Bek. Bekanntmachung der ab 1.1.2013 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner, der ab 1.1.2013 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenschiffer sowie der ab 1.1.2013 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gemäß § 92 Abs. 4 SGB VII und der vom 1.1.2013 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt A, Abschnitt G und L der Beitragsübersicht der Kauffahrtei)425
25.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 517 „Tätigkeiten mit potenziell asbesthaltigen mineralischen Rohstoffen und daraus hergestellten Gemischen und Erzeugnissen“382
28.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; ASR A1.3 „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung“334
28.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; ASR A1.5/1,2 „Fußböden“348
28.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; ASR A3.6 „Lüftung“359
28.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; Ankündigung der Ergänzungen der ASR A2.1 „Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen“ um abweichende/ergänzende Anforderungen auf Baustellen360
März
5.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln und Beschlüssen; TRBA 130 „Arbeitsschutzmaßnahmen in akuter Biologischer Gefahrenlage“; Änderung294
13.
Bek. Baukostenindex gemäß § 85 Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger425
18.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 510 „Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern“446
April
2.
Bek. Bekanntmachung von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)482
4.
Bek. Bekanntmachung von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR Nummer 2.1 „Fristen für die Veranlassung/das Angebot von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen; Korrektur372
15.
Bek. ASR A2.1 „Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen“482
23.
Erl. Haushalts- und Rechnungswesen der Alterssicherung der Landwirte; Änderungen des Kontenrahmens für die Träger der Alterssicherung der Landwirte und des Kontenrahmens der landwirtschaftlichen Alterskassen für die Sozialen Maßnahmen zur Strukturverbesserung480
Mai
23.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; Bek.GS 527 „Hergestellte Nanomaterialien“498
24.
Bek. Bekanntmachung der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 1: Nationale Normen495
27.
Bek. Bekanntmachung der vom 1.1.2013 geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Fischerei (Abschnitt G – Kleien Hochsee- und Küstenfischerei der Beitragsübersicht der Fischerei) sowie der ab 1.1.2013 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner und der ab 1.1.2013 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 SGB VII versicherten Küstenfischer sowie der ab 1.1.2013 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gem. § 92 Absatz 4 SGB VII711
Juni
6.
Bek. Übersicht über die Entwicklung der Versehrtenleibesübungen bis Ende 2012704
11.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; AMR 6.2 „Biomonitoring“623
14.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBS 3145/TRGS 725 „Ortsbewegliche Druckgasbehälter – Füllen, Bereithalten, innerbetriebliche Beförderung, Entleeren“802
17.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 619 „Substitution für Produkte aus Aluminiumsilikatwolle“654
19.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; Bek.GS 220 „Sicherheitsdatenblatt“638
25.
Bek. Orthopädische Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Vorgehensweise zur Versorgung mit mikroprozessorgesteuerten GENIUM-Kniegelenken durch Ärzte der Orthopädischen Versorgungsstelle706
26.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 407 „Tätigkeiten mit Gasen – Gefährdungsbeurteilung“814
28.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderung des Kontenrahmens der gesetzlichen Unfallversicherung707
Juli
1.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“671
1.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche Stellungnahme des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“693
1.
Bek. In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2012710
2.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 612 „Ersatzstoffe, Ersatzverfahren und Verwendungsbeschränkungen für dichlormethanhaltige Abbeizmittel“943
2.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“943
2.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 903 „Biologische Grenzwerte“948
11.
Bek. Bekanntmachung von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 2.1 „Fristen für die Veranlassung/das Angebot von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen“906
16.
Bek. Bekanntmachung der vom 1.4.2013 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Seefischerei (Abschnitt I 1. und I 2. der Beitragsübersicht)1010
19.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBA 464 „Einstufung von Parasiten in Risikogruppen“594
August
5.
Bek. Entschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane Renten- und Widerspruchsausschüsse1004
13.
Bek. Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; orthopädisch Versorgte; Tätigkeiten der orthopädischen Aufgabengebiete957
15.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; ASR A1.2 „Raumabmessungen und Bewegungsflächen“910
15.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; ASR A4.1 „Sanitärräume“919
15.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; ASR V3a.2 „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“930
15.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; ASR A1.5/1,2 „Fußböden“931
15.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan“931
15.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; ASR A3.4 „Beleuchtung“931
29.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln gemäß § 24 Absatz 5; TRBS 1201 „Prüfung von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen“; Korrektur970
29.
Erl. Rechnungswesen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Änderung des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen1010
30.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen des Kontenrahmens der gesetzlichen Unfallversicherung1294
September
4.
Bek. Bekanntgabe von Arbeitsmedizinischen Regeln; Änderung der AMR 6.2 „Biomonitoring“951
30.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBA 214 „Abfallbehandlungsanlagen“978
Oktober
1.
Bek. Bekanntmachung von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)1229
2.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 460 „Handlungsempfehlung zur Ermittlung des Standes der Technik“1175
15.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln gemäß § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; Änderungen und Ergänzungen der TRBS 1201 Teil 4 „Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen – Prüfung von Aufzugsanlagen“1154
17.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBA 100 „Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien“1010
November
14.
Bek. Berichtigung von Technischen Regeln; TRGS 407 „Tätigkeiten mit Gasen – Gefährdungsbeurteilung“1263
19.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TROS IOS Teil „Allgemeines“1302
19.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TROS IOS Teil 1 „Beurteilung der Gefährdung durch inkohärente optische Strahlung“1312
19.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TROS IOS Teil 2 „Messungen und Berechnungen von Expositionen gegenüber inkohärenter optischer Strahlung“1312
19.
Bek. Bekanntmachung von Technischen Regeln; TROS IOS Teil 3 „Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen durch inkohärente optische Strahlung“1312
Dezember
3.
Bek. Produktsicherheitsgesetz (ProdSG); Interpretationspapier des BMAS zum Thema „Produkte in der Handelskette“1227
4.
Bek. Bekanntmachung von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR 14.1 „Angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens“1264
10.
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Absatz 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahre 20141262
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2012
Dezember
7.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von flüssigen Pflanzencremes mit Zusatz von Vitamin A und Vitamin D175
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Ornithinhydrochlorid, L-Arginin und Glycin175
2013
Januar
17.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Histidin199
21.
BVL Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat in Stickform199
Februar
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen und Vitamin D373
7.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Pflanzencremes mit Zusatz von Vitamin D374
19.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines kaffeehaltigen Michmischerzeugnisses mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen eines Grundstoffes für dieses Getränk374
19.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines kakaohaltigen Michmischerzeugnisses mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit375
März
4.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines zuckerfreien Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von mehr als 2 %439
5.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit mehr als 2,0 % bis zu 4,49 % Ammoniumchloridgehalt439
22.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit mehr als 4,5 % bis zu 7,99 % Ammoniumchlorid483
April
10.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D483
Mai
2.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Koffein, Taurin, Glucuronolacton, Inosit, Vitaminen und Mineralstoffen495
3.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 0,90 mg/kg DEET enthalten496
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz Gelée Royale512
Juni
11.
Bek. Änderung der Satzung des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, vom 17.12.2007 in der Fassung vom 23.11.2012574
12.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen und Streichfetten mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D574
13.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten574
13.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten575
Juli
22.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid1007
August
5.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von vier angereicherten proteinhaltigen Getränkepulvern in verschiedenen Geschmacksrichtungen mit Zusatz von L-Glutamin1007
9.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von getrockneten Lindenblüten, die Rückstände zu 0,1 mg/kg DEET enthalten951
19.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin- L-Tartrat1007
September
6.
Bek. 25. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ – Ausschreibung 2014–2016971
23.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten1158
24.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten1169
24.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten1170
24.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten1169
27.
Bek. Änderung der Satzung des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei1158
30.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten1170
Oktober
1.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten1170
2.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten1158
2.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten1170
2.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten1171
22.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten1230
22.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 37 Absatz 2 VTabakG der Firma RUCO Druckfarben, A.: Ramp & Co. GmbH, 65817 Eppstein/Taunus für das Herstellen von Druckfarben mit einem Gehalt an Polyethylenwachs von bis zu 3 % zum Bedrucken von Mundstückbelegpapier1230
22.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 37 Absatz 2 VTabakG der Firma Deutsche Benkert GmbH & Co. KG, 44628 Herne, für das Herstellen und Inverkehrbringen von Druckfarben mit einem Gehalt an Polyethylenwachs bis zu 3 % zum Bedrucken von Mundstückbelegpapier sowie für das Bedrucken und Inverkehrbringen von Mundstückbelegpapieren unter Verwendung dieser Druckfarben1230
24.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Margarine mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D1230
24.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Methionin und L-Serin1231
30.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Margarine mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D1231
November
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin- ­L-Tartrat in Stickform1231
8.
Bek. Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches1265
Bundesministerium der Verteidigung
2013
Mai
15.
Erl. Hilfeleistungen der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen im Rahmen der dringenden Eilhilfe – Neufassung628
15.
Erl. Hilfeleistungen der Bundeswehr im Rahmen der technischen Amtshilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz (GG) – Neufassung634
Juli
17.
AnO Verwaltungsanordnung über die Vertretung des Bundes als Drittschuldner im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung1005
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2013
April
9.
Aufruf Bundesjugendspiele 2013/2014484
9.
Bek. Bundesjugendspiele 2013/2014; Ausschreibung der Bundesjugendspiele485
Bundesministerium für Gesundheit
2013
Januar
14.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV237
Juli
24.
Erl. Änderung des Kontenrahmens, der Statistikvordrucke und der Ausfüllanleitungen der sozialen Pflegeversicherungen990
August
15.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV1043
Dezember
10.
Erl. Änderung des Kontenrahmens und der Statistik der sozialen Pflegeversicherung376
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
2013
Januar
16.
Erl. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) – Zweite Änderung der AVV-EnEff vom 6.1.2013425
Februar
14.
Erl. Erlass Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil C, ATV DIN 18320 Landschaftsbauarbeiten378
April
29.
Erl. Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil C ATV DIN 18320 Landschaftsbauarbeiten; Ergänzung549
Mai
16.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau589
Juli
23.
Erl. Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen975
September
11.
Erl. Zusätzliche Vertragsbedingungen Antikorruptionsklausel1159
Oktober
15.
Erl. Erlass zur Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 15.10.13; Dynamischer Verweis auf EU-Schwellenwerte; Aufnahme von die Person betreffenden Qualitätskriterien bei den Zuschlagskriterien1266
November
28.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-BauZ; Datenaustausch GAEB DA XML Version 3.21296
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
2013
Februar
4.
Bek. Bekanntmachung zu der Richtlinie zur Sicherung von Zwischenlagern gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) – (SEWD-Richtlinie Zwischenlager)379
Juli
8.
Bek. Bekanntmachung zu der „Richtlinie für den Schutz von IT-Systemen in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen der Sicherungskategorien I und II gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD-Richtlinie IT)“ zu den „Lastannahmen zur Auslegung kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter mittels IT-Angriffen (IT-Lastannahmen)“ und zu den „Erläuterungen für die Zuordnung der IT-Systeme von Kernkraftwerken zu IT-Schutzbedarfsklassen (Erläuterungen)“711
17.
Bek. Richtlinie zur Erhaltung der Fachkunde des verantwortlichen Kernkraftwerkspersonals712
August
8.
RdSchr. Vollzug der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung; Verwendung des Dosimeters BE-TLD-TD-BETA-PHOTONEN als amtliches Dosimeter1232
Bundesministerium für Bildung und Forschung
2013
Oktober
29.
AVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2013)1094
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
2013
Februar
18.
Bek. Änderung der Satzung der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus440
März
15.
Bek. Änderung der Satzung der Stiftung Jüdisches Museum Berlin440
metis