Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 08/2022

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 1.7.21, Satzung Betreuungswerk Post Postbank Telekom – Stiftung des privaten Rechts –166
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 21.2.22, Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 10. November 2021 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002172
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 3.2.22, Bekanntmachung von Technischen Regeln: TRGS 220 „Nationale Aspekte beim Erstellen von Sicherheitsdatenblättern”173
Bek. v. 10.2.22, Bekanntmachung von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 1122 „Änderungen von Gasfüllanlagen, Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen – Ermittlung der Prüfpflicht nach Anhang 2 Abschnitt 3 BetrSichV und der Erlaubnispflicht gemäß § 18 BetrSichV”182
Bek. v. 10.2.22, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRBS 3151/TRGS 751 „Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Gasfüllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen”183
Bek. v. 23.2.22, Änderung von Technischen Regeln; TRGS 722 „Vermeidung oder Einschränkung gefährlicher explosionsfähiger Gemische”196
metis