Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 10/2015

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 9.3.15, Leistungsbesoldung beim Bund179
RdSchr. v. 10.3.15, TV EntgO Bund; Bekanntgabe Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 18.12.2014180
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 9.4.15, Produktsicherheitsgesetz/9. ProdSV (Maschinenverordnung); Interpretationspapier zum Thema „Wesentliche Veränderung von Maschinen”183
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 4.3.15, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 2 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Histidin186
metis