Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 17/2013

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 4.2.13, Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten im einstweiligen Ruhestand; Anwendung des § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG in der seit 22.3.2012 geltenden Fassung362
Bundesministerium fü Arbeit und Soziales
Bundesanstalt fü Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 4.2.13, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 900 „ Arbeitsplatzgrenzwerte”363
Bek. v. 4.2.13, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 903 „ Biologische Grenzwerte (BGW)”364
Bek. v. 4.4.13, Bekanntmachung von Arbeitsmedizinischen Regeln; AMR Nummer 2.1 „Fristen fü die Veranlassung/das Angebot von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen”; Korrektur372
Bundesministerium fü Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt fü Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 4.2.13, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen und Vitamin D373
Bek. v. 7.2.13, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Pflanzencremes mit Zusatz von Vitamin D374
Bek. v. 19.2.13, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines kaffeehaltigen Michmischerzeugnisses mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie fü das Herstellen eines Grundstoffes fü dieses Getränk374
Bek. v. 19.2.13, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines kakaohaltigen Michmischerzeugnisses mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit375
Bundesministerium fü Gesundheit
Erl. v. 10.12.13, Änderung des Kontenrahmens und der Statistik der sozialen Pflegeversicherung376
Bundesministerium fü Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erl. v. 14.2.13, Erlass Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil C, ATV DIN 18320 Landschaftsbauarbeiten378
Bundesministerium fü Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bek. v. 4.2.13, Bekanntmachung zu der Richtlinie zur Sicherung von Zwischenlagern gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) – (SEWD-Richtlinie Zwischenlager)379
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