Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 5/1984

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 18. 1. 84, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland58
Bek. v. 10., 16., 20., 27., 30. 1. u. 1. 2. 84, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland58
Bek. v. 12. 1. 84, Verzeichnis der ausländischen Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland59
Der Bundesminister des Innern
P. Polizeiangelegenheiten
Bek. v. 13. 1. 84, Beschluß der Bundesregierung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 16 Bundespolizeibeamtengesetz im Rechnungsjahr 198463
Bek. v. 30. 1. 84, Ungültigkeitserklärung eines BGS-Fahrlehrerscheines63
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Bek. v. 16. 1. 84, Ausnahmegenehmigung nach § 37 i.V. mit § 47 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen des Tabakerzeugnisses „Tre Ankare“63
Bek. v. 17. 1. 84, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung gem. § 37 LMBG für Herstellung und Inverkehrbringen von diätetischen Lebensmitteln zur Ernährung bei angeborenen Störungen des Aminosäurenstoffwechsels64
Bek. v. 18. 1. 84, Ausnahmegenehmigung nach § 37 i.V. mit § 47 LMBG für den Import und die Mitverwendung von gemahlenen Kakaoschalen bei der Herstellung von Zigaretten64
Bek. v. 31. 1. 84, Ausnahmegenehmigung für den Import und das Inverkehrbringen von Süßstofftabletten mit einem Zusatz des Süßtstoffes Aspartam64
metis