Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 24/2012

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
V. Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht
Bek. v. 10.4.12, Bekanntmachung über die Herausgabe der 13. Lieferung zur 2. Auflage des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld)430
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 23.3.12, Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 82. Änderung der Satzung PBeaKK430
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesversicherungsamt
Bek. v. 27.3.12, Bekanntmachung der ab 1.1.2012 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner, der ab 1.1.2012 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenschiffer sowie der ab 1.1.2012 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gem. § 92 Abs. 4 SGB VII und der vom 1.1.2012 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt A und Abschnitt G der Beitragsübersicht der Kauffahrtei)435
Bek. v. 27.3.12, Bekanntmachung der ab 1.1.2012 geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Fischerei (Abschnitt G Kleine Hochsee- und Küstenfischerei der Beitragsübersicht der Fischerei) sowie der ab 1.1.2012 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner und der ab 1.1.2012 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenfischer sowie der ab 1.1.2012 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gem. § 92 Abs. 4 SGB VII435
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 13.3.12, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D435
Bek. v. 20.3.12, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton, Inosit, Guarana und Ginseng sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eine Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk436
Bek. v. 2.4.12, Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eine Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk436
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Aufruf. v. 8.3.12, Bundesjugendspiele 2012/2013437
Bek. v. 8.3.12, Bundesjugendspiele 2012/2013; Ausschreibung der Bundesjugendspiel438
metis