Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 36/2022

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 24.8.22, Bekanntmachung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung822
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 9.9.22, Arbeitsbefreiung zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach § 29 Abs. 2 S. 1 TVöD; Hinweise zur Zeitgutschrift bei bestehender Gleitzeitvereinbarung822
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 1.10.22, Wissenschaftliche Stellungnahme zu der Berufskrankheit Nr. 2116 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung „Koxarthrose durch Lastenhandhabung mit einer kumulativen Dosis von mindestens 9500 Tonnen während des Arbeitslebens gehandhabter Lasten mit einem Lastgewicht von mindestens 20 kg, die mindestens zehnmal pro Tag gehandhabt wurden”; Belastungsabhängige Hüftbeschwerden823
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 13.9.22, Bekanntmachung der Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 13. September 2022824
Bek. v. 13.9.22, Bekanntmachung der Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 13. September 2022825
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 5.9.22, Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier825
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 9.9.22, Änderungen des Kontenrahmens und der Statistikvordrucke der sozialen Pflegeversicherung826
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
RdSchr. v. 7.9.22, Sicherung von sonstigen radioaktiven Stoffen; Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter beim Umgang mit und bei der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen (SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe – SisoraSt), Revision 2.0828
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