Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 2/2016

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 11.12.15, Einheitlicher Euro-Zahlungsraumverkehr (SEPA-Single Euro Payments Area); 1. IBAN only für Zahlungen in den ausländischen Euro-Zahlungsverkehrsraum; 2. SEPA-Mandate bei Übermittlung der Mandatsdaten über die elektronische Schnittstelle F15z14
RdSchr. v. 16.12.15 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Übertragung der Befugnis zur Anordnung und Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen; Neufassung vom 10.12.201515
RdSchr. v. 18.12.15, Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Dienstjubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte der Bundesfinanzverwaltung; Neufassung vom 10.12.1515
Bek. v. 18.12.15, Haushaltsführungsrundschreiben 201616
Bek. v. 2.12.15, Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 90. Änderung der Satzung PBeaKK16
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 17.12.15, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid31
Bek. v. 21.12.15, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Lysin31
metis