Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 7/1998

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 7. 1. 98, BBVAnpG 1991; Durchführungshinweise zu Art. 2 § 2 Nr. 3 b (Zulagen für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst)158
RdSchr. v. 5. 1. 98, Durchführung der TVe über den Rationalisierungsschutz v. 9. 1. 1987; Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die tarifvertragliche Abfindung158
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 19. 12. 97, Haushaltsführung 1998159
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 1. 12. 97, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden170
Bek. v. 10. 12. 97, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden171
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Erl. v. 17. 12. 97, Grundsätze der Leistungsbeschreibung, Zulässigkeit von Nebenangeboten und Beteiligung von Bietergemeinschaften171
metis