Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 36/1998

Amtlicher Teil Nichtamtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
RdSchr. v. 12. 10. 98, Verzeichnis der Staatsangehörigkeitsbehörden710
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 9. 9. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid, das zur Abgabe an Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung i. S. von § 6 Abs. 2 LMBG bestimmt ist721
Bek. v. 10. 9. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen von Speisen unter Verwendung von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid, die zur Abgabe in der Einrichtung zur Gemeinschaftsverpflegung der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg bestimmt sind722
Bek. v. 22. 9. 98, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigungen n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Limonaden mit mehr als 250 mg Koffein/l sowie mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton723
Buchbesprechung
Die Verfassungen Europas: Hans Peter Ipsen zum neunzigsten Geburtstag724
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