Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 52/2016

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 10.10.16, Verkürzung der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen von Betriebsrentenansprüchen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) und Auswirkungen auf Versicherungsverhältnisse nach dem ATV1022
GZ. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration
RL v. 31.8.16, Richtlinie zur Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in ländlichen oder strukturschwachen Regionen (Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe”)1024
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 13.10.16, Entlastungsverfahren 2014; Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 20141028
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 12.9.16, Änderung der Satzung des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit v. 17.12.20071028
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 29.9.16, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Zusatz von L-Glutamin, L-Serin, und hochdosiertem Zusatz von Vitamin B121029
Bek. v. 29.9.16, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Zusatz von L-Glutamin, L-Serin, und hochdosiertem Zusatz von Vitamin B121029
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 31.10.16, Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Mustergenehmigung zur ortsveränderlichen Verwendung und Lagerung radioaktiver Stoffe im Rahmen der Gammaradiographie nach § 7 StrlSchV1030
metis