Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 9/2016

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 22.1.16, Urlaubsanspruch der Tarifbeschäftigten bei Änderung des Beschäftigungsumfangs/Beschäftigungsmodells im Laufe des Urlaubsjahres; Folgerungen aus der Rechtsprechung des BAG vom 10.2.2015 sowie des EuGH v. 11.1.2015186
RdSchr. v. 3.2.16, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beteiligung der Beihilfe an personenbezogenen Kosten ambulanter Hospizdienste (§ 40 Abs. 3)193
Bundesministerium der Finanzen
RdSchr. v. 23.12.15, Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2014/2015193
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 10.2.16, Baukostenindex gemäß § 85 Abs. 3 SGB IV und gemäß den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger194
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 10.2.16, Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung der Kontenrahmen und der Statistik194
metis