Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 34/2018

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Bek. v. 13.7.18, Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2018638
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 13.6.18, Durchführungshinweise zum Verfahren der Mittelzuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes”, Neufassung der bisherigen Regelungen638
RdSchr. v. 13.7.18, Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen zum TVöD, TVöD – BT-V und TVAöD – Besonderer Teil Pflege, jeweils v. 17.7.2017 („Paket zur Entgeltordnung VKA”)644
RdSchr. v. 24.7.18, Beschäftigung von Flüchtlingen; Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III644
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 10.7.18, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Verbringen nach Deutschland und das Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid657
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 12.7.18, Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen der Kontenrahmen658
metis