Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 1/2005

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
Z. Zentralabteilung
Anordnung v. 13. 12. 04 zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des BMI2
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 8. 11. 04, Durchführung des § 257 SGB V; Durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung3
RdSchr. v. 24. 11. 04, TV über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages v. 20. 6. 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) v. 24. 6. 1996; ÄndTV Nr. 4 zum UmzugsTV v. 22. 10. 20043
V. Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht; Staatsrecht; Europaangelegenheiten
RdSchr. v. 1. 10. 04, Amtliche Beglaubigungen von Dokumenten und Unterschriften (§§ 33, 34 VwVfG)4
Seite
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. d. BVL v. 15. 11. 04, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden7
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Erl. v. 2. 11. 04, Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)9
metis