Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 1/2011

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 1.11.10, Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften auf dem Gebiet der Informationstechnik; IT-Fachkräftezulage und Vorweggewährung von Stufen2
Rdschr. v. 29.11.10, Gewährung von Arbeitsbefreiung bzw. Sonderurlaub anlässlich akuter Hochwasserkatastrophen6
RdSchr. v. 30.11.10, Durchführung des § 257 SGB V6
RdSchr. v. 17.12.10, Besoldungs- und Versorgungsleistungen für Beamte, Soldaten und Richter in Lebenspartnerschaften6
RdSchr. v. 21.12.10, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beitragszahlung für Pflegepersonen durch die Beihilfestsetzungsstellen9
RdSchr. v. 21.12.10, § 3 Abs. 3 Trennungsgeldverordnung (TGV)10
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 15.12.10, Festlegung von Zuständigkeiten für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit11
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 25.11.10, Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk12
Bek. v. 6.12.10, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk13
Bek. v. 16.12.10, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von vier angereicherten proteinhaltigen Getränkepulvern in verschiedenen Geschmacksrichtungen mit Zusatz von L-Glutamin14
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 28.12.10, Bekanntmachung des für die Pflegeversicherung nach § 57 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) zu erhebenden Zuschlags sowie des in Verbindung mit § 55 Absatz 3 SGB XI zu erhebenden erhouml;hten Zuschlags für Kinderlose zum Krankenversicherungsbeitrag ab 1.1.201115
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Erl. v. 20.12.10, Erlass über die Errichtung eines Beirats der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration15
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