Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 79-80/2009

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 19. 10. 09, Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) v. 5. 2. 2009; Durchführungshinweise zu Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes zum 1. 7. 2009 durch Artikel 2 DNeuG1634
RdSchr. v. 17. 11. 09, Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 12. 11. 2009 (ARVVwV)1655
Bek. v. 27. 11. 09, Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktor nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 20101664
IT-D. IT-Direktor, IT-Strategie, -Steuerung, -Sicherheit
AVwV v. 8. 12. 09, Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Meldeverfahren gemäß § 4 Abs. 6 BSIG1665
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Erl. v. 26. 11. 09, Rechnungswesen in der gesetzlichen Rechnungsversicherung; Änderung des Kontenrahmens und seiner Bestimmung1675
Bek. v. 9. 12. 09, Bekanntmachung der Rechengrößen der Sozialversicherung für 20101675
Seite
Bundesversicherungsamt
Bek. v. 20. 10. 09, Prüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis der berufs- und arbeits-pädagogischen Eignung1676
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
AO v. 3. 12. 09, Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz1681
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 27. 10. 09, Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Frischkäsezubereitung unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol1681
Bek. v. 9. 11. 09, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Tablettenform mit Zusatz von Lutein1682
Bek. v. 9. 11. 09, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Tablettenform mit Zusatz von Lutein und Coenzym Q101682
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