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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 37/2009

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 26. 6. 09, Beihilfen in Krankheits- und Geburtsfällen für die bei den Auslandsdienststellen des Bundes beschäftigten entsandten Beschäftigten sowie die nicht entsandten Beschäftigten (Ortskräfte)762
RdSchr. v. 6. 7. 09, Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), Rentenrechtliche Bemessungswerte763
RdSchr. v. 10. 7. 09, Tarifvertragliche Regelungen für Beschäftigte des Bundes in deutschen Auslandsdienststellen; Kündigung des § 45 Nr. 8 (Bund) TVöD BT-V sowie des TV Beschäftigte Ausland zum 31. 3. 2009, übertarifliche Geltung für Neueinstellungen nach dem 31. 3. 2009764
RdSchr. v. 15. 7. 09, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), § 26 Erholungsurlaub; Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit765
RdSchr. v. 16. 7. 09, Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. 2. 2009 (BGBl. I S. 160, 462); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenze ab 1. 7. 2009767
RdSchr. v. 22. 7. 09, Kinderbezogener Familienzuschlag nach § 40 des Bundesbesoldungsgesetzes an im außereuropäischen Ausland lebende Besoldungs- und Versorgungsempfänger769
Seite
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 16. 7. 09, Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PbeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PbeaKK gefassten Beschlüsse zur 72. Änderung der Satzung PbeaKK769
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 15. 7. 09, Übersicht über die Entwicklung der Versehrtenleibesübungen bis Ende 2008776
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 27. 7. 09, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3- Fettsäureethylester778
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