Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 19/2013

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 8.3.13, Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 23 TVöD, Berechnung des maßgeblichen Nettoentgelts – Auswirkungen der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung im Kapitaldeckungsverfahren des Abrechnungsverbands Ost/Beitrag der VBL399
RdSchr. v. 12.3.13, Altersteilzeit nach TV ATZ vom 5.5.1998 und dem TV FALTER vom 27.2.2010; Berechnung der Aufstockungsleistungen – Auswirkungen der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung im Kapitaldeckungsverfahren des Abrechnungsverbands Ost/Beitrag der VBL402
RdSchr. v. 13.3.13, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), § 26 Erholungsurlaub, Urlaubs- und Abgeltungsansprüche bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Folgerungen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofe (EuGH), insbesondere die Rechtssachen Schultz-Hoff, KHS und Dominguez sowie Erläuterungen zur aktuellen europarechtskonformen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts405
metis