Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 29/1994

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 31. 5. 94, Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte874
Bek. d. BPersA v. 26. 5. 94, Beschluß-Nr. 65/94, 87/94, 151/94874
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 1. 6. 94, Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Diät-Riegels für Übergewichtige mit einem physiologischen Brennwert von mehr als 100 kcal/100 g875
Bek. v. 1. 6. 94, Verlängerung der Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 1 und 2 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer weißen Diät-Schokolade mit Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Isomalt und des Süßstoffes Acesulfam-K875
Bek. v. 3. 6. 94, Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diabetiker-Instant-Dessertsoßen in verschiedenen Geschmacksrichtungen mit Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K876
Seite
Bek. v. 7. 6. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 i. V. mit § 47 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen von Tofupulver, dem Glucono-delta-Lacton (GdL) zugesetzt wird876
Bek. v. 7. 6. 94, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis unter Mitverwendung von eiweißangereichertem Molkenpulver876
Bek. v. 7. 6. 94, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Zuckerlutschern mit Lakritzgeschmack mit einem Zusatz von bis zu 2 % Ammoniumchlorid876
Erl. v. 2. 8. 94, Berichtigung von Bekanntmachungen von weiteren Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches877
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Bek. v. 16. 5. 94, Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)877
Bek. v. 27. 5. 94, Leistungsverzeichnis für Bauunterhaltungsarbeiten im Zeitvertrag – EVM(Z)LV –; hier: 1. Überarbeitung des LV 39 2. Berichtigung des LV 80880
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