Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 51/2023

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 15.11.23, Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV zu §§ 7, 17, 21, 23, 34, 44, 47, 49, 50, 59 und 105 BHO1110
RdSchr. v. 27.11.23, Nachtrag zum Rechnungslegungsrundschreiben 20231116
RdSchr. v. 29.11.23, Rundschreiben zur Ersatzbeschaffung, Aussonderung und Verwertung von Dienstkraftfahrzeugen und Verwendung der Erlöse; Aktualisierung des Rundschreibens1127
Bundesministerium des Innern und für Heimat
H. Heimat
RL v. 7.12.23, Richtlinie zur Durchführung des Bundesprogramms „Integration durch Sport” in ihrer Fassung der Inkraftsetzung vom 1.1.20241128
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 9.11.23, Änderung der Satzung des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen vom 17.12.2007, zuletzt geändert am 25.5.20221133
metis