Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 28/1991

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 1., 3., 8. u. 10. 7. 91, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland722
Bek. v. 28. 6., 1., 10., 11. u. 12. 7. 91, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland722
Bek. v. 9. u. 12. 7. 91, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland723
Bek. v. 28. 6. 91, Konsulate der Bundesrepublik Deutschland im Ausland723
Der Bundesminister des Innern
Vt. Vertriebene; Aussiedler; Ostdeutsche Kulturarbeit
Bek. v. 21. 8. 91, Aufhebung der Richtlinie für die Vergabe des Jakob-Grimm-Stipendiums723
Der Bundesminister der Finanzen
Erl. v. 1. 7. 91, Einrichtung eines Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen723
Erl. v. 29. 7. 91, Errichtung eines rechtlich selbständigen Sondervermögens „Entschädigungsfonds“724
Erl. v. 31. 7. 91, Ordnung Nr. 5/85 der Zollverwaltung der ehemaligen DDR – Versorgungsordnung; Zuständigkeit für Versorgungsangelegenheiten nach der VSO und dem Renten-Überleitungsgesetz v. 25. 7. 1991725
Der Bundesminister für Gesundheit
Bek. v. 8. 7. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Hartkaramellen mit dem Zuckeraustauschstoff Maltidex 100 (Maltitolsirup)726
Bek. v. 8. 7. 91, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines flüssigen Eierfarbenkonzentrates mit einem Zusatz von bis zu 5 % Sorbinsäure726
Bek. v. 12. 7. 91, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Mitverwendung von Frischkäse bei der Herstellung von Speiseeis726
Bek. v. 11. 7. 91, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 i. V. mit § 47 LMBG für das Herstellen oder den Import und das Inverkehrbringen eines neuartigen Tabakerzeugnisses in Zigarettenform (NTE) zur Durchführung eines Markttests726
Nichtamtlicher TeilSeite
Bek. v. 16. 7. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eis mit Pflanzenfett unter Mitverwendung von Maltodextrin727
Bek. v. 25. 7. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Süßstoff-Tabletten und einer Streusüße mit einem Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Lactitol727
Bek. v. 26. 7. 91, Widerruf einer Ausnahmegenehmigung728
Bek. v. 29. 7. 91, Ausnahmegenehmigung für das Inverkehrbringen von Chlortabletten728
Bek. v. 30. 7. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eis mit Pflanzenfett mit einem erhöhten Zusatz von Mono- und Diglyceriten der Speisefettsäuren bis zu 0,5 %728
Bek. v. 1. 8. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Vollkorn-Diät-Quark und Diät-Fruchtjoghurt sowie darin verwendeter Fruchtzubereitungen mit Zusatz des Süßstoffes Aspartam728
Bek. v. 2. 8. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen fester Eierfarbenkonzentrate in Stäbchenform mit dem Zusatz einer Konservierungsmittelmischung aus 0,4 % Benzoesäure und 0,4 % PHB-Ester729
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 12. 7. 91, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung aus Kleinfeuerungsanlagen; Bek. der als geeignet befundenen Meßgeräte730
Buchbesprechungen
Bürgerliches Recht735
Eingliederung von Aussiedlern735
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