Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 35-37/2016

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
RdSchr. v. 11.7.16, Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab dem 1. März 2016; Bekanntgabe der Entgelttabellen sowie Hinweise zur Zahlbarmachung694
RdSchr. v. 18.7.16, Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20.6.1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 4.6.1996; Änderungstarifvertrag Nr. 10 vom 26.2.2016 zum UmzugsTV745
RdSchr. v. 20.7.16, Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD); Arbeitsbefreiung für die Beschäftigtenaus besonderen Anlässen746
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 20.6.16, In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2015747
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 1.7.16, Bekanntmachung von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Abs. 5 S. 1 des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)748
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 18.7.16, Satzung des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, vom 17.12.2007, zuletzt geändert am 1.4.2016749
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 1.7.16, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten749
Bek. v. 8.7.16, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs.1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit („ok – blueberry”)749
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Erl. .v. 22.4.16, Erlass Aussetzung des Auslegungserlasses zur Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung vom 8.12.2015750
metis