Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 31/2018

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 22.5.18, Verfahrensrichtlinie für die Nutzung der elektronischen Schnittstellen zum automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiBes-HKR); Änderung der Nrn. 6.3 und 8.3598
RdSchr. v. 13.6.18, Entlastungsverfahren, Bekanntgabe der Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015598
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 25.5.18, Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile gem. § 11 TVÜ-Bund; übertarifliche Regelung wegen Änderung des § 66 Abs. 3 EstG ab 1.1.2018599
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
RdSchr. v. 14.3.18, Belehrung über Rechtsbehelfe nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Muster600
Auswärtiges Amt
RdSchr. v. 18.6.18, Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER); Neufassung der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag600
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 25.5.18, Ausnahmegenehmigung nch § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Behandeln von Schaleneiern durch direkte Einwirkung mit ultravioletten Strahlen und das Inverkehrbringen entsprechend behandelter Eier604
metis