Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 01/2022

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 8.12.21, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstelle und Kateraktoperationen mittels Femtosekundenlaser2
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 25.11.21, Bekanntmachung von Technischen Regeln; Berichtigung der TRBS 1201 Teil 1 „Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen”4
Bek. v. 25.11.21, Bekanntmachung von Technischen Regeln; Änderung der TRBS 1201 Teil 3 „Instandsetzung an Geräten, Schutzsystemen, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 2014/34/EU”5
Bek. v. 25.11.21, Bekanntmachung von Technischen Regeln; Berichtigung der TRBS 1203 „Zur Prüfung befähigte Personen”16
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 4.11.21, Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 4. November 202116
metis