Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 37/2005

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 12. 3. 05, Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Berichtigung der Hinweise – RdSchr. v. 15. 12. 2004778
RdSchr. v. 15. 4. 05, § 10 Bundesumzugskostengesetz (BUKG); Pauschvergütung nach dem Professorenbesoldungsreformgesetz v. 16. 2. 2002778
RdSchr. v. 11. 4. 05, Zuwendung und Urlaubsgeld für das Jahr 2005778
RdSchr. v. 18. 4. 05, TV zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998; Beitragsermäßigung nach § 243 SGB V in der Krankenversicherung für Altersteilzeitbeschäftigte in der Freistellungsphase des Blockmodells; Folgerungen aus dem Urteil des Bundessozialgerichts v. 25. 8. 2004779
RdSchr. v. 25. 4. 05, TV zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998; Ermäßigung des Arbeitgeberzuschusses nach § 257 Abs. 2 SGB V für privat krankenversicherte Altersteilzeitbeschäftigte in der Freistellungsphase des Blockmodells780
Erste AVwV v. 17. 3. 05 zur Regelung der Unfallverhütung im Bundesdienst (1. AVU Bund)780
V. Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht; Staatsrecht; Europaangelegenheiten
RdSchr. v. 13. 4. 05, 21. Bek. von Änd. der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden – DA –v. 8. 3. 2005781
M. Migration, Integration; Flüchtlinge; Europäische Harmonisierung
Erl. v. 3. 5. 05 über die Errichtung eines Beirates für Spätaussiedlerfragen782
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Seite
RdSchr. v. 3. 5. 05, Geldversorgung von Zuwendungsempfängern und Bundesmittel verwaltenden Stellen außerhalb der Bundesverwaltung; Verwaltungsvorschriften und Besondere Nebenbestimmungen zum Abrufverfahren783
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. d. BVL v. 29. 3. 05, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden789
Bek. d. BVL v. 29. 3. 05, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter innerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden790
Bek. d. BVL v. 29. 3. 05, Änd. einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden791
Bek. d. BVL v. 29. 3. 05, Änd. einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fisch und Fischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden791
Bek. d. BVL v. 31. 3. 05 Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden791
Bek. d. BVL v. 6. 4. 05, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Taurin, Glucuronolacton und Inosit792
Bek. d. BVL v. 19. 4. 05 Änd. und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden792
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