Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 09/2025

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 25.3.25, Arbeitsgruppe Haushaltsrecht der obersten Bundesbehörden; Inkraftsetzung der Änderungen der VV Nrn. 1.3, 2.3, 2.3.1, 5.4, 16, 20.2 und 20.2.1 zu § 44 BHO, der Anlagen 1, 2, 3 und 4 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO, der VV Nr. 1.2 zu § 53 BHO, der VV zu § 57 BHO und der VV Nr. 1 zu § 69 BHO sowie Inkraftsetzung der neuen Nr. 6.2.3 der Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO und der neuen VV Nr. 1.3 zu § 65 BHO162
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 25.3.25, Leistungsbesoldung beim Bund; Verteilung der zentralen 31 Mio. Euro im Jahr 2025164
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 23.4.25, Wissenschaftliche Stellungnahme zu der Berufskrankheit Nr. 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung „Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war”; Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur 4. Alternative der Berufskrankheit Nr. 3101 in Bezug auf COVID-19166
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 12.3.25, Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Inverkehrbringen von laktosefreien Trinkmahlzeiten mit Zusatz von Vitamin A, Vitamin D, sowie Magnesium, Eisen, Kupfer und Selen174
Bek. v. 17.3.25, Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von laktosefreien Trinkmahlzeiten mit Zusatz von Vitamin A, Vitamin D, sowie Magnesium, Eisen, Kupfer und Selen175
Bek. v. 19.3.25, Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 (LFGB) für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von laktosefreien Trinkmahlzeiten mit Zusatz von Vitamin A, Vitamin D, sowie Magnesium, Eisen, Kupfer und Selen175
Bek. v. 19.3.25, Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 (LFGB) für das Inverkehrbringen von laktosefreien Trinkmahlzeiten mit Zusatz von Vitamin A, Vitamin D, sowie Magnesium, Eisen, Kupfer und Selen175
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 26.3.25, Erlass Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik176
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Erl. v. 12.3.25, Erlass Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau, Version 2024-10180
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