Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 57/2010

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 30.6.10, Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten ab 1. Januar 2010; 1. Übertarifliche Besitzstandszulage für Beschäftigte mit Tätigkeiten als Angestellte im Schreib- und Fernschreibdienst; 2. Tarifvertrag über eine einmalige Pauschalzahlung
1163
V. Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht
Bek. v. 29.6.10, Bekanntmachung über ergänzende Änderungen des Datensatzes für das Meldewesen – einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld)
1165
Bek. v. 30.6.10, Bekanntmachung über die Herausgabe der Liste der im Meldewesen für die Registerführung und Datenübermittlungen und im Personenstandswesen für die elektronische Beurkundung und Datenübermittlung zulässigen lateinischen Zeichen (Buchstaben, Ziffern) und Sonderzeichen
1165
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 8.7.10, Entgelte an Postdienstleister; Verwaltung und rechnungsmäßiger Nachweis der Wertzeichen und Vergleichbarem von Postdienstleistern
1165
Bek. v. 7.7.10, Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 76. Änderung der Satzung PBeaKK
1166
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 7.7.10, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Stannecker GmbH]
1166
Bek. v. 7.7.10, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [FRIHOL Champignon Vertriebsges. mbH]
1167
Bek. v. 8.7.10, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Stahl GmbH]
1167
Bek. v. 9.7.10, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Leo Randerath Obstgroßhandel GmbH]
1167
Bek. v. 9.7.10, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Olga Rode Import v. Waldfrüchten & Pilzen]
1168
Bek. v. 9.7.10, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 315 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk
1168
Bek. v. 9.7.10, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 VTabakG für die deutsche Test-Markeneinführung eines neuartigen Tabakprodukts
1170
Bek. v. 21.7.10, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Belnemta GmbH & Co. KG]
1170
Bek. v. 22.7.10, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [SBH Frucht- und Getränkegroßhandel GmbH]
1170
Bek. v. 22.7.10, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Matthies & Söhne Fruchtimport GmbH]
1170
Bek. v. 22.7.10, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Walhalla-Delikatessen GmbH]
1171
Bek. v. 22.7.10, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Ludwig Reuter GmbH]
1171
Bek. v. 9.8.10, Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten [Fiedler Handelsgesellschaft]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 4.8.10, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen; Ergänzung und Aktualisierung der Richtlinien
1172
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Gruppe K 4 – Geschichte und Erinnerung
Bek. v. 6.7.10, Änderung der Satzung der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte
1174
Bek. v. 26.7.10, Änderung der Satzung der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
1175
metis