Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 38/1976

Amtlicher Teil
Veröffentlichungen des BundesSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 24. 11. 76, Ausländische Missionschefs bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert678
Bek. v. 5., 8., 12., 24., 25., 30. 11., 1., 7., 8. u. 9. 12. 76, Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland678
Bek. v. 11., 15., 16., 18., 22. u. 30. 11. 76, Botschaften der Bundesrepublik Deutschland im Ausland679
Bek. v. 12. 11. 76, Konsulate der Bundesrepublik Deutschland im Ausland679
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung
Bek. v. 29. 11. 76, Vorschlagswesen in der Bundesverwaltung680
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
RdSchr. v. 10. 12. 76, Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur; Durchführung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften; Auswirkungen auf den Ortszuschlag der Angestellten und den Sozialzuschlag der Arbeiter680
RdSchr. v. 1. 12. 76, Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes; 10. ÄTV zum Versorgungs-TV681
Bek. v. 23. 11. 76, TV für die Waldarbeiter des Bundes; ÄTV Nr. 3 v. 21. 10. 1976683
RdSchr. v. 2. 12. 76, Gesetz über die Versorgung der Beamten in Bund und Ländern683
RdSchr. v. 6. 12. 76, Ruhegehaltsfähige Dienstzeit (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 BeamtVG); Versorgungszuschlag684
RdSchr. v. 6. 12. 76, Unterhaltsbeiträge nach § 125 Abs. 1 BBG (i. V. m. § 69 BeamtVG) sowie nach § 22 Abs. 1 BeamtVG684
RdSchr. v. 18. 11. 76, BhV; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Kinder aus geschiedenen Ehen684
V. Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung
RdSchr. v. 8. 12. 76, Verwaltungsverfahrensgesetz; Amtliche Beglaubigungen von Abschriften und Unterschriften684
BGS. Bundesgrenzschutz
Seite
Bek. v. 18. 11. 76, Ungültigkeitserklärung von BGS-Führerscheinen685
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bek. v. 29. 11. 76, Institut für Impfstoffe686
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Bek. v. 3. 11. 76, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für die Mitverwendung von Cysteinhydrochlorid in Backmitteln für Weizengebäck686
Bek. v. 29. 11. 76, Ausnahmegenehmigung zur Durchführung eines Versuches mit dem neuentwickelten Rauchprodukt Cytrel686
Bek. v. 2. 12. 76, Ausnahmegenehmigung zur Durchführung eines Versuches mit neuentwickelten Rauchprodukten686
Bek. v. 6. 12. 76, Ausnahmegenehmigung nach § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Filterzigaretten, deren Filter unter Mitverwendung von Magnesiumsilikathydrat, Kieselgel (Kieselsäure) bzw. Aluminiumoxid hergestellt worden ist687
Sonstige Veröffentlichungen
Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
Beschl. v. 17. 9. 76, Vereinbarung über die von den Fachhochschulen zu verleihenden akademischen Grade687
Beschl. v. 4. 11. 76, Gleichwertigkeit von Zeugnissen mit den Zeugnissen der Fachhochschulreife687
Beschl. v. 4. 11. 76, Anerkennung des Schulversuchs gymnasialer Aufbauzug an den Handels- und Höheren Handelsschulen im Lande Bremen687
Beschl. v. 5. 11. 76, Empfehlung der KMK zum Studium an den staatlichen Hochschulen der bildenden Künste688
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