Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 60-61/2013

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 10.10.13, Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Bundesverwaltung1194
RdSchr. v. 25.10.13, Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz; Durchführungshinweise zur Professorenbesoldung1201
RdSchr. v. 28.10.13, Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen über eine neue Entgeltordnung; Ablauf der Erklärungsfrist1121
RdSchr. v. 4.11.13, Rundschreiben zur begrenzten Dienstfähigkeit nach § 45 BBG1222
RdSchr. v. 5.11.13, § 3 Absatz 3 Trennungsgeldverordnung; Sachbezugswerte 20141227
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 3.12.13, Produktsicherheitsgesetz (ProdSG); Interpretationspapier des BMAS zum Thema „Produkte in der Handelskette”1227
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 1.10.13, Bekanntmachung von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)1229
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 22.10.13, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten1230
Bek. v. 22.10.13, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 37 Absatz 2 VTabakG der Firma RUCO Druckfarben, A.: Ramp & Co. GmbH, 65817 Eppstein/Taunus für das Herstellen von Druckfarben mit einem Gehalt an Polyethylenwachs von bis zu 3 % zum Bedrucken von Mundstückbelegpapier1230
Bek. v. 22.10.13, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 37 Absatz 2 VTabakG der Firma Deutsche Benkert GmbH & Co. KG, 44628 Herne, für das Herstellen und Inverkehrbringen von Druckfarben mit einem Gehalt an Polyethylenwachs bis zu 3 % zum Bedrucken von Mundstückbelegpapier sowie für das Bedrucken und Inverkehrbringen von Mundstückbelegpapieren unter Verwendung dieser Druckfarben1230
Bek. v. 24.10.13, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Margarine mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D1230
Bek. v. 24.10.13, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Methionin und L-Serin1231
Bek. v. 30.10.13, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Margarine mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D1231
Bek. v. 4.11.13, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nummer 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat in Stickform1231
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 8.8.13, Vollzug der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung; Verwendung des Dosimeters BE-TLD-TDBETA-PHOTONEN als amtliches Dosimeter1232
metis