Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 17/1969

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 28. u. 29. 5. 69, Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland266
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung
Anordnung v. 13. 6. 69 über die Beauftragung des Bundesverwaltungsamtes mit der Durchführung von Verwaltungsaufgaben des Bundesministers des Innern266
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
Bek. v. 27. 5. 69, a) Ergänzungs-TV v. 1. 4. 69 zum TV über die Löhne der Arbeiter des Bundes; b) Ergänzungs-TV v. 1. 4. 69 zum TV über die Ausführung von Arbeiten im Leistungslohnverfahren im Bereich der SR 2 a MTB II (Gedingerichtl.); c) Ergänzungs-TV Nr. 5 v. 1. 4. 69 zum TV für die Kraftfahrer des Bundes und der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr266
Bek. v. 28. 5. 69, Neuregelung der Vergütungen für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ab 1. Januar 1969269
Vwv v. 20. 5. 69 zur Änderung der Beihilfevorschriften269
Rdschr. v. 22. 5. 69, Beihilfevorschriften; hier: Anlage zu Nr. 6269
Bek. v. 29. 5. 69, Auswirkungen des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes; hier: a) Ortszuschlag für Angestellte, b) Gesamtvergütung für die unter die Anlage 1 a zum BAT fallenden Angestellten unter 18 Jahren270
Nichtamtlicher TeilSeite
ÖS. Öffentliche Sicherheit
Rdschr. v. 28. 5. 69, Aufhebung des Paßzwanges für deutsche Touristen durch Portugal271
Der Bundesminister für Verkehr
Ergänzung der Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst. Vom 13. 5. 1969272
Personalnachrichten
Der Bundesminister des Innern275
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte275
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen275
Der Bundesminister für Gesundheitswesen275
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung275
Buchbesprechungen
Bundes-Entschädigungs-Schlußgesetz276
Der Beurteilungsspielraum der Verwaltungsbehörden276
Sammlung fleischbeschaurechtlicher Vorschriften276
metis