Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 48/2008

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 25. 8. 2008, Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes; Übertragung des Anspruchs in das Folgejahr1003
RdSchr. v. 25. 8. 2008, Arbeitsbefreiung für Tarifbeschäftigte des Bundes (§ 29 Abs. 1 Buchstabe e TvöD); Inanspruchnahme von halben Freistellungstagen; Arbeitsbefreiung bei Erkrankung eines Kindes unter zwölf Jahren.1003
M. Migration, Integration; Flüchtlinge; Europäische Harmonisierung RL v. 12. 8. 2008, Richtlinie zur Umsetzung der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union zur Einrichtung eines europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008–2013 innerhalb des Generellen Programms „ Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“.1003
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Erl. v. 14. 8. 2008, Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2006 gem. Art. 114 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 114 Bundeshaushaltsordnung.1009
Seite
Bek. v. 25. 8. 2008, Amtliche Neuerscheinungen „Finanzbericht 2009“1009
RdSchr. v. 26. 8. 2008, Aufhebung der Richtlinien über die Entrichtung der Postgebühren und den hierüber zu führenden rechnungsmäßigen Nachweis (Postgebühren-Richtlinen)1009
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 31. 7. 2008, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Erfrischungsgetränken in den Geschmacksrichtungen Salicide, Rambutan, und Kumquad, denen Sauerstoff zugesetzt wurde, mit und ohne Zusatz eines Guarana-Extraktes1010
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 12. 8. 2008, Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung des Kontenrahmens und der amtlichen Statistik1011
metis