Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 44/2022

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 14.12.22, Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2021/2022986
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 25.11.22, Bekanntgabe von Änderungstarifverträgen; Änderungstarifverträge zum TVöD, TVöD – BT-V und zu weiteren Tarifverträgen987
Rdschr. v. 15.12.22, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungsstellen1005
H. Heimat, Zusammenhalt und Demokratie
RL v. 15.12.22, Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zugewanderten im Rahmen des Bundesprogramms „Gesellschaftlicher Zusammenhalt – Vor Ort. Vernetzt. Verbunden.” in Ihrer Fassung der Inkraftsetzung vom 1.1.20231006
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 14.12.22, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumfluorid1010
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
RdSchr. v. 8.12.22, Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz gemäß StrlSchG und StrlSchV; Vorgehen bei der Anerkennung von Kursen1010
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Erl. v. 1.12.22, Erlass Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-BauZ; STLB-Bau Version 2022-10 und STLB-BauZ Version 2022-071015
Erl. v. 6.12.22, Erlass Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs1016
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