Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

A. Zeitliche Übersicht

Seite
Auswärtiges Amt
2011
Januar
4.
AVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs nach dem Bundesbesoldungsgesetz98
März
25.
RdSchr. Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungs-Richtlinie (AER); Übergangsregelung242
November
1.
RdSchr. Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeld-Verordnung (ATGV) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungs-Richtlinie (AER); Neufassung der Liste der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag970
Bundesministerium des Innern
2010
August
9.
RdSchr. Gewährung von Familienzuschlägen nach §§ 39–41 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG); Ergänzende Hinweise zur Durchführung138
November
1.
RdSchr. Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften auf dem Gebiet der Informationstechnik; IT-Fachkräftezulage und Vorweggewährung von Stufen2
29.
Rdschr. Gewährung von Arbeitsbefreiung bzw. Sonderurlaub anlässlich akuter Hochwasserkatastrophen6
30.
RdSchr. Durchführung des § 257 SGB V6
Dezember
17.
RdSchr. Besoldungs- und Versorgungsleistungen für Beamte, Soldaten und Richter in Lebenspartnerschaften6
21.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beitragszahlung für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen9
21.
RdSchr. § 3 Abs. 3 Trennungsgeldverordnung (TGV)10
22.
RdSchr. Zuschläge nach den §§ 50a–50e Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG); Rentenrechtliche Bemessungswerte74
22.
Gem. RdSchr. d. BMI u. BMF Bekanntgabe Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16.12.2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln; Ergänzende Durchführungshinweise, Neuregelung der Finanzierungsbeteiligung an künftigen Versorgungslasten bei Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an andere Dienstherren sowie Änderung Rundschreiben BMI, D II 3 – 223 100 – 4/3 v. 28.8.2007140
30.
RdSchr. Versorgungsrücklagegesetz, Gesamtberechnungsfaktoren und Abschlagsfaktoren für das Jahr 201175
2011
Januar
4.
RdSchr. Auslandsbezüge gem. § 45 (Bund Nr. 8 TVöD-BT-V); Bezüge für Beschäftigte in eingetragener Lebenspartnerschaft152
12.
AVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 16 Abs. 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete154
12.
AVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 16 Abs. 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für Auslandseinsätze in der Antarktis154
18.
Bek. über die Herausgabe der im Ausländerwesen für die Datenübermittlung zulässigen lateinischen Zeichen (Buchstaben, Ziffern) und Sonderzeichen75
Februar
2.
RdSchr. Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBAnpG 2010/2011) v. 19.11.2010 (BGBl. I S. 1552); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen154
2.
RdSchr. Rundschreiben zur Entgeltanpassung für außertariflich Beschäftigte; Erläuterungen zu den Entgeltanpassungen entsprechend BBVAnpG 2010/2011170
9.
Bek. Übertragung der Aufgaben der Geschäftsstelle des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf die Bundeszentrale für politische Bildung154
11.
RdSchr. Rundschreiben zur Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung, Neue Altersteilzeitregelung in § 93 Abs. 3 und 4 Bundesbeamtengesetz (BBG)186
21.
RdSchr. Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile (§ 11 TVÜ-Bund); Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 – WehrRÄndG 2010) vom 31.7.2010 (BGBl. I S. 1052)170
21.
RdSchr. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), § 26 Erholungsurlaub; Rechtsprechung zur Übertragung und Abgeltung von Urlaub (GMBl 2009, S. 764)199
23.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Kompositfüllungen bzw. Füllungen in der Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik171
März
18.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Umsetzung des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel für Beihilfeträger und Beihilfestellen227
22.
RdSchr. Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18.7.2001; Bekanntgabe Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TV UmBw vom 10.12.2010256
30.
Bek. Bekanntgabe Durchführungshinweise zum Staatsvertrag vom 16.12.2009 und 26.1.2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln; Ergänzende Durchführungshinweise, Neuregelungen der Finanzierungsbeteiligung an künftigen Versorgungslasten bei Abordnungen von Beamtinnen und Beamten an andere Dienstherren sowie Änderung RdSchr. BMI D II 3 – 223 100 – 4/3 v. 28.8.2007172
April
20.
RdSchr. Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund; Neufassung der Hinweise zur Anwendung der Regelungen über Strukturausgleiche322
27.
Bek. über die Herausgabe der 12. Lieferung zur 2. Auflage des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld)332
29.
RdSchr. Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung; Erstattung von anteiligen Versorgungslasten nach Maßgabe des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages (StV) v. 16.12.2009 und 26.1.2010 sowie nach § 107c des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)582
Mai
5.
Bek. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Kompositfüllungen bzw. Füllungen in der Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik; Korrektur228
23.
RdSchr. Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund); Bekanntgabe Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum TVÜ-Bund479
Juni
7.
RdSchr. Leistungsbesoldung beim Bund534
17.
VwV Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei; Anpassung der Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei (VwV)522
20.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Organisations- und Flugkostenpauschalen im Rahmen von Organtransplantationen479
22.
Bek. TVöD, TVöD-BT-V, TV Pauschalzahlung; Bekanntgabe Änderungstarifverträge587
Juli
1.
Bek. über Änderungen zur Anwendung des Zeichensatzes String.Latin und der Umstellung auf UTF-8 Kodierung im Datensatz für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld)522
4.
RdSchr. Rundschreiben zur Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in der Bundesverwaltung; Neue Altersteilzeitregelung in § 93 Absatz 3 und 4 Bundesbeamtengesetz (BBG)535
4.
RdSchr. Kantinenrichtlinien566
7.
RdSchr. Zuschläge nach §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Rentenrechtliche Bemessungswerte550
21.
Bek. Prüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung nach der Ausbilder-Eignungsverordnung566
21.
Bek. Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte – Fachrichtung Bundesverwaltung566
21.
Bek. Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes zur Verwaltungsfachwirtin oder zum Verwaltungsfachwirt567
21.
Bek. Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Fachangestellter für Bürokommunikation/Fachangestellte für Bürokommunikation567
21.
Bek. Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes568
21.
Bek. Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Kartograph/Kartographin568
21.
Bek. Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Fachangestellter für Medien- und Informationsdienste/Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste568
21.
Bek. Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes zur Fachwirtin für Medien- und Informationsdienste/Fachwirt für Medien- und Informationsdienste569
22.
Bek. Grundsätze für die Durchführung von Zwischenprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Geomatikerin/Geomatiker vom 15.3.2011569
22.
Bek. Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf Geomatikerin/Geomatiker vom 28.6.2011571
August
16.
RdSchr. TVPöD, TVAöD-BT-Pflege, TVöD-BT-V; Bekanntgabe Änderungstarifverträge610
22.
RdSchr. Zahlung von Familienzuschlägen nach § 40 BBesG; Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung bei Konkurrenzen nach § 40 Absatz 5 Satz 3 BBesG678
24.
RdSchr. Anerkennung von Erfahrungszeiten nach §§ 27, 28 BBesG678
29.
RdSchr. Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder; Hinweise zum Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder612
September
1.
Bek. der Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)576
21.
RdSchr. Beschäftigung von Leiharbeitnehmern – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes722
23.
RdSchr. Entscheidung des EuGH zu den früheren Lebensaltersstufen im BAT und zur Frage, ob die Überleitung in den TVÖD einen Verstoß gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung darstellt723
28.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Insulinanaloga1030
Oktober
10.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit von Aufwendungen kieferorthopädischer Leistungen723
11.
RdSchr. Masterstudiengang „Master of Public Administration“ an der FH Bund; Teilnahme von Tarifbeschäftigten am Studium826
11.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Aufwendungen von Leistungen der Heilpraktiker827
November
9.
RdSchr. Tarifvertrag über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20.6.1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV) vom 24.6.1996954
9.
RdSchr. Richtlinie des Bundes zur Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten (Praktikantenrichtlinie Bund); Bekanntgabe der Neufassung976
11.
RdSchr. Namensführung der Ehegatten und der Kinder nach ausländischen Recht954
24.
Bek. Ergänzungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Ländern über die kontinuierliche Übermittlung amtlicher digitaler Geobasisdaten zur Nutzung im Bundesbereich1082
29.
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder vom 23.11.2011 (ARVVwV)1070
Dezember
5.
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahre 20121077
5.
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Begleitregelung zur Einführung der Berücksichtigungsfähigkeit von Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern1078
12.
RdSchr. Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften vom 14.11.2011 (BGBl. I S. 2219); Durchführungshinweise zu den besoldungs- und versorgungsrechtlichen Regelungen des Gesetzes1079
Bundesministerium der Finanzen
2010
Dezember
17.
Bek. Haushaltsführung 201146
2011
Januar
12.
RdSchr. Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen76
14.
AnO Anordnung zur Änderung der Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung257
20.
RdSchr./RdErl. Dienstwohnungsvorschriften (DWV); Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2009/2010157
Februar
16.
Bek. Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes; Beschluss der Bundesregierung vom 1.7.2009410
März
23.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 79. Änderung der Satzung PBeaKK228
31.
Bek. Satzung Betreuungswerk Post Postbank Telekom – Stiftung privaten Rechts229
April
15.
Erl. Durchführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) und des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) im Geschäftsbereich des BMF; Neufassung des Durchführungserlasses333
20.
RdSchr. Verwaltungsvorschrift zur Bundeshaushaltsordnung; Neufassung der Verfahrensrichtlinie für den Einsatz von Druckbildern als elektronische Schnittstelle für das HKR-Verfahren (VerfRiBeS-HKR)341
Mai
19.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 79. Änderung der Satzung der PBeaKK; Korrektur454
Juli
1.
RdSchr. Buchführungs- und Rechnungslegungsordnung für das Vermögen des Bundes; Feststellung des Rechnungswertes einer Beteiligung an einer Genossenschaft527
15.
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 80. Änderung der Satzung PBeaKK589
August
5.
Bek. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung594
12.
Bek. Amtliche Neuerscheinungen „Finanzbericht 2012“680
25.
RdSchr. Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Bundes; Funktionenplan mit Zuordnungshinweisen626
September
28.
RdSchr. Richtlinie zur Auszahlung von Bundesmitteln an Zuwendungsempfänger und an Bundesmittel verwaltende Stellen außerhalb der Bundesverwaltung im Abrufverfahren (Abrufrichtlinie); Aktualisierung aufgrund der Änderung der VV zu §§ 44 BHO681
29.
RdSchr. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011738
Oktober
11.
RdSchr. Rechnungslegungsrundschreiben für das Haushaltsjahr 2011742
November
11.
RdSchr. Buchung eingegangener Verpflichtungen; Änderung der Richtlinie nach § 71 Abs. 1 Satz 2 BHO956
14.
RdSchr. Grundsätze zur Erhebung von Einnahmen; Überwachung der Zahlungseingänge im Zahlungsüberwachungsverfahren des Bundes (ZÜV)957
Dezember
5.
Erl. Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2009 gem. Artikel 114 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 114 Bundeshaushaltsordnung1083
5.
RdSchr. Haushaltsrechung des Bundes; Darstellung der Einnahmeausfälle des Bundeshaushalts1083
14.
RdSchr. Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung; Änderungen der VV Nrn. 7.2, 7.4, 8.2.5 und 8.7 zu § 44 BHO sowie der ANBest-I; ANBest-P, ANBest-Gk und ANBest-P-Kosten1087
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2010
Dezember
15.
Bek. Festlegung von Zuständigkeiten für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit11
17.
Bek. Technische Regeln; TRGS 400 „Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen“; TRGS 800 „Brandschutzmaßnahmen“19
20.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche Stellungnahme zur Berufskrankheit Nr. 130118
2011
Januar
26.
Bek. der Geschäftsordnung des Ausschusses für Betriebssicherheit158
28.
Bek. Technischen Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; Aufhebung Technischer Regeln161
Februar
1.
Bek. Technische Regeln; TRGS 610 „Ersatzstoffe und Ersatzverfahren für stark lösemittelhaltige Vorstriche und Klebstoffe für den Bodenbereich“163
7.
Bek. Baukostenindex gem. § 85 Abs. 3 SGB IV und gem. Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger157
14.
Bek. Technische Regeln; BekGS 220 „Sicherheitsdatenblatt“; TRGS 513 „Begasungen mit Ethyloxid und Formaldehyd in Sterilisations- und Desinfektionsanlagen“; TRGS 401 „Gefährdung durch Hautkontakt – Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen“; TRGS 402 „Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition“172
März
2.
Bek. Technische Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“; BekGS 910 „Risikowerte und Exposition-Risiko-Beziehungen für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“193
30.
Bek. Technische Regeln und Beschlüsse; Beschluss 603 „Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Transmissibler Spongiformer Enzephalopathie (TSE)-assoziierter Agenzien in TSE-Laboratorien“175
April
11.
RdSchr. Versorgung mit Hilfsmitteln im sozialen Entschädigungsrecht (Kriegsopferversorgung u. a.); Vereinbarung vom 7.4.2011 zur Versorgung mit Beinprothesen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)267
11.
Erl. Rechnungswesen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Änderung des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen282
29.
Bek. Technische Regeln; ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan“303
29.
Bek. Technische Regeln; ASR A3.4 „Beleuchtung“303
29.
Bek. Technische Regeln; ASR A3.4/3 „Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme“318
Mai
5.
Bek. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz/9. GPSGV (Maschinenverordnung); Interpretationspapier zum Thema „Gesamtheit von Maschinen“233
5.
Bek. Technische Regeln und Beschlüsse; Beschluss 603 „Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Transmissibler spongiformer Enzephalopathie (TSE)-assoziierter Agenzien in TSE-Laboratorien“; Korrektur237
Juni
1.
Bek. Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; orthopädisch Versorgte, Tätigkeiten der orthopädischen Aufgabengebiete454
16.
Bek. der ab 1.1.2011 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner und der ab 1.1.2011 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenschiffer sowie der ab 1.1.2011 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gem. § 92 Abs. 4 SGB VII530
16.
Bek. der ab 1.1.2011 geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Fischerei (Abschnitt G – Kleine Hochsee- und Küstenfischerei der Beitragsübersicht der Fischerei) sowie der ab 1.1.2011 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner und der ab 1.1.2011 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenschiffer sowie der ab 1.1.2011 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gem. § 92 Abs. 4 SGB VII530
16.
Bek. der vom 1.4.2011 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Seefischerei (Abschnitt I 1. und I 2. der Beitragsübersicht)530
30.
Bek. Übersicht über Entwicklung der Versehrtenleibesübungen bis Ende 2010528
Juli
1.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“502
20.
Bek. Technische Regeln; TRGS 559 „Mineralischer Staub“578
September
6.
Bek. In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2010711
14.
Bek. Satzung der Unfallkasse des Bundes; Achter Nachtrag vom 18.11.2010 zur Satzung der Unfallkasse des Bundes vom 22.1./10.12.2003 in der Fassung des Siebten Nachtrags zur Satzung vom 24.3.2010, genehmigt am 6.7./9.9.11 – BVA III – 69750.00 – 3096/2010715
15.
Bek. Arbeitsmedizinische Regeln; AMR Nr. 1 § 5 ArbMedVV „Anforderungen an das Angebot von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen“712
15.
Bek. Arbeitsmedizinische Regeln; AMR Nr. 1 § 6 ArbMedVV „Fristen für die Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen“714
26.
Erl. Haushalts- und Rechnungswesen der Alterssicherung der Landwirte; Änderung des Kontenrahmens für die Alterssicherung der Landwirte und des Kontenrahmens der landwirtschaftlichen Alterskassen für die sozialen Maßnahmen zur Strukturverbesserung726
Oktober
11.
Bek. Technische Regeln; TRGS 200 „Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen“831
11.
Bek. Technische Regeln; TRGS 201 „Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen“855
24.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche Stellungnahmen zu Berufskrankheiten983
24.
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Wissenschaftliche Stellungnahmen zu Berufskrankheiten983
27.
Bek. Technische Regeln; TRGS 513 „Tätigkeiten an Sterilisatoren mit Ethylenoxid und Formaldehyd“993
28.
Bek. Änderungen und Ergänzungen der TRGS 524 „Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in kontaminierten Bereichen“1018
November
8.
Bek. Technische Regeln; TRGS 907 „Verzeichnis sensibilisierender Stoffe und von Tätigkeiten mit sensibilisierenden Stoffen“; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“; TRGS 903 „Biologische Grenzwerte“1019
30.
Bek. Technische Regeln; ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan“1090
30.
Bek. Technische Regeln, ASR A4.3 „Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe“1090
Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2010
Oktober
11.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit731
November
25.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk12
Dezember
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk13
16.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von vier angereicherten proteinhaltigen Getränkepulvern in verschiedenen Geschmacksrichtungen mit Zusatz von L-Glutamin14
28.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk42
2011
Januar
12.
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 300 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk103
19.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat165
28.
Bek. Verlängerung und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes zur Herstellung dieses Erfrischungsgetränkes166
31.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat167
Februar
4.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes zur Herstellung dieses Erfrischungsgetränkes181
März
4.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit mehr als 4,5 % bis zu 7,99 % Ammoniumchlorid195
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 300 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk195
14.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines kaffeeextrakthaltigen Milchmischgetränkes mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erzeugnis237
18.
Bek. Änderung der Satzung des Julius-Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, vom 17.12.2007237
April
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 300 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk283
11.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken mit 320mg/l Koffein und mit Zusatz und Taurin318
Mai
16.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten468
16.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von frischen und tiefgekühlten Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten468
16.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Vitamin C + Zink + L-Histidin (Lutschtabletten)469
18.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Inverkehrbringen, Herstellen und Behandeln eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Vitaminen, Mineralstoffen und Grünteeextrakt469
18.
Bek. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Absatz 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von weiterverarbeiteten Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten, ausgenommen getrocknete Pfifferlinge469
25.
Bek. Änderung, Erweiterung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2. Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk470
25.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk471
30.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 300 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk472
30.
Bek. Neufassungen bzw. Änderungen bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches480
30.
Bek. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von konzentrierten Kalbsfonds mit Ammoniumchlorid als Aromavorstufe542
30.
Bek. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von pastösen Jus mit Ammoniumchlorid als Aromavorstufe542
Juni
14.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Inverkehrbringen, Herstellen und Behandeln eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Aminosäure499
Juli
1.
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Guarana, Taurin, Glucuronolacton und Inosit551
20.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von frischen Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten622
August
5.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Zahnputz-Tabletten mit erhöhtem Fluoridgehalt622
11.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Form von Lutschtabletten mit Zusatz von Zink und Histidin622
15.
Bek. Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Tablettenform mit Zusatz von L-Glutaminsäure716
22.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Inosit623
22.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat716
22.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D717
22.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 VTabakG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Druckfarben mit einem Gehalt an Polyethylenwachs bis zu 3 % zum Bedrucken von Mundstückbelegpapier sowie für das Bedrucken und Inverkehrbringen von Mundstückebelegpapieren unter Verwendung dieser Druckfarben717
31.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Tafelwasser mit Zusatz von Sauerstoff717
September
1.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von verschiedenen Aminosäuren718
21.
Bek. Verlängerung und Änderung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Sauerstoff in verschiedenen Geschmacksrichtungen728
21.
Bek. Verlängerung und Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Frischkäsezubereitung unter Anreicherung mit Vitamin D in Form von Cholecalciferol728
Oktober
5.
Bek. Erweiterung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid oder Natriumflorid728
5.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit mehr als 2,0 % bis zu 4,49 % Ammoniumchlorid729
5.
Bek. Erweiterung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk734
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 7,49 %729
6.
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit mehr als 4,5 % bis zu 7,99 % Ammoniumchlorid730
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 7,99 %730
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von frischen Pfifferlingen, die Rückstände bis zu 1,0 mg/kg DEET enthalten731
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 7,99 %732
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines zuckerfreien Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 7,99 %733
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit Chili mit einem Ammoniumchloridgehalt von 7,99 %733
24.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 320 mg/l und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit735
24.
Bek. Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 2 VTABAG der Firma British American Tobacco (Industrie) GmbH, 20354 Hamburg, für klinische Test eines Zigarettenfilters mit Zusatz des aminofinktionalisierten Harzes CR20 zur selektiven Reduktion der Konzentration bestimmter Chemikalien in der Gasphase des Tabakrauches958
25.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffein-haltigen Erfrischungsgetränkes mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit958
25.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 320mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit959
25.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit960
November
14.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von einem Nahrungsergänzungsmittel mit Zusatz von L-Carnitintartrat (500 mg/Tag Carnitin)1025
14.
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von 10 t frischen und tiefgekühlten Heidelbeeren, die Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthalten1032
16.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid oder Natriumflorid1025
22.
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit 320 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk960
23.
Bek. Änderung der Satzung des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen1091
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
2011
März
22.
Aufruf Bundesjugendspiele 2011/2012284
22.
Bek. Bundesjugendspiele 2011/2012 – Ausschreibung der Bundesjugendspiele285
Juli
8.
Bek. Jugendfreiwilligendienste; Änderung der Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes (RL-KJP zum 1.7.2011)548
22.
RL über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste nach dem Jugendfreiwilligengesetz sowie des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20.12.2010 (GMBl 2010, S. 1778) durch den Bund (Förderrichtlinien Jugendfreiwilligendienste – RL-JFD)543
Bundesministerium für Gesundheit
2010
Dezember
28.
Bek. des für die Pflegeversicherung nach § 57 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) zu erhebenden Zuschlags sowie des in Verbindung mit § 55 Absatz 3 SGB XI zu erhebenden erhöhten Zuschlags für Kinderlose zum Krankenversicherungsbeitrag ab 1.1.201115
2011
Januar
7.
RdSchr. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung des Kontenrahmens und der Statistik103
März
31.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens der GKV und der Verbände287
Juli
13.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderung des Kontenrahmens und der amtlichen Statistik553
Oktober
14.
Erl. Statistik der GKV962
November
16.
Bek. des für die Pflegeversicherung nach § 57 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) zu erhebenden Zuschlags sowie des in Verbindung mit § 55 Absatz 3 SGB XI zu erhebenden erhöhten Zuschlags für Kinderlose zum Krankenversicherungsbeitrag ab 1. Januar 20121026
24.
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV1033
Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
2011
Mai
9.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau474
November
7.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau1065
Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Straßenwesen
2011
Juli
26.
Erl. Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit geändert durch Erlass B 15-8162.2/3 v. 23.8.2011; Interimsregelung für die Vergabe von Bauleistungen bis zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht604
Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
2010
Dezember
6.
RdSchr. Vollzug der Röntgenverordnung; Änderungen der Sachverständigen-Prüfrichtlinie (SV-RL)182
2011
Januar
24.
Bek. Aufhebung von Bekanntmachungen167
Juni
15.
Erl. Änderung des Erlasses über die Errichtung eines „Beirates für Umwelt und Sport“ beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit499
Juli
12.
RdSchr. Vollzug der Röntgenverordnung; Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie718
Oktober
17.
RdSchr. Durchführung der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV); Strahlenschutz in der Medizin – Richtlinie zur Strahlenschutzverordnung867
November
16.
AVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Verfahren der behördlichen Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis967
21.
RdSchr. Vollzug der Röntgenverordnung; Fachkunde-Richtlinie Technik1039
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
2011
Juli
26.
RdSchr. Öffentliches Auftragswesen; Rundschreiben zur Anwendung der Richtlinie 2009/81/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 13.7.2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG594
Bundesministerium für Bildung und Forschung
2011
April
5.
AVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-FormblattVwV 2011)201
Der Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien
2011
Januar
17.
Bek. Statut der Deutschen Akademie Rom Villa Massimo und der Deutschen Akademie Rom Casa Baldi in Olevano Romano298
März
14.
Bek. Änderung der Satzung der Stiftung Jüdisches-Museum Berlin239
Die Beauftragte der Bundesregierung
für Migration, Flüchtlinge und Integration
2010
Dezember
20.
Erl. über die Errichtung eines Beirats der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration15
metis