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Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 21/2008

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
Bek. d. BpersA v. 24. 4. 08, Beschluss Nr. 9/2008.406
RdSchr. v. 28. 4. 08, Kostenerstattung für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie die hierfür notwendigen Freistellungen nach § 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz (BpersVG)406
M. Migration, Integration, Flüchtlinge; europäische Harmonisierung
AVwV v. 31. 3. 08; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Heimkehrerstiftung (HKStG-VwV)410
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 15. 4. 08, Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von mit Vitamin A und D angereichertem Speiseöl (Gemisch aus Sonnenblumenöl und Rapsöl)418
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Erl. v. 24. 4. 08, Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen418
metis