Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 4/1990

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 29. 12. 89, Diplomatische Vertretungen der Bundesepublik Deutschland im Ausland62
Bek. v. 2. 1. 90, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland62
Der Bundesminister des Innern
O. Verwaltungsorganisation, Kommunalwesen, Statistik
Bek. v. 22. 1. 90, Empfehlung eines Standards für Betriebssystemschnittstellen63
P. Polizeiangelegenheiten
Bek. v. 10. 1. 90, Beschluß der Bundesregierung über die Inanspruchnahme des Stellenvorbehalts nach § 16 Bundespolizeibeamtengesetz im Rechnungsjahr 199064
VwV v. 15. 1. 90 zur Änderung der VwV über die Einstellung, Verwendung und Vergütung nebenamtlicher/nebenberuflicher Lehrer im Grenzschutzfachschuldienst64
Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Bek. v. 11. 12. 89, Änderung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Hartkaramellen mit einem Zusatz des Zuckeraustauschstoffes LycasinR und des Süßstoffes Aspartam65
Bek. v. 21. 12. 89, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von diätetischen Getränken mit einem Zusatz des Süßstoffes Aspartam65
Bek. v. 21. 12. 89, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von diätetischen Schokoladenwaren mit Zusatz von Acesulfam-K und Isomalt65
Bek. v. 22. 12. 89, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Gummibonbons mit einem Zusatz des Süßstoffes Aspartam66
Nichtamtlicher TeilSeite
Bek. v. 22. 12. 89, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Hartkaramellen mit einem Zusatz des Zuckeraustauschstoffes Isomalt und der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K66
Bek. v. 27. 12. 89, Übertragung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen diätetischer, kalorienreduzierter alkoholfreier Nektare unter Einsatz eines Konzentrates mit den Süßstoffen Aspartam und Acesulfam-K von der Firma Deinhard Sektkellerei und Weinexport auf die Firma EPIKUR67
Bek. v. 2. 1. 90, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fruchtgummi-Produkten mit einem Zusatz des Zuckeraustauschstoffes LycasinR67
Bek. v. 2. 1. 90, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Süßstofftabletten und einer Streusüße mit einem Zusatz des Süßstoffes Aspartam68
Bek. v. 2. 1. 90, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines brennwertarmen Erfrischungsgetränks mit einem Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K68
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt69
Der Bundesminister des Innern69
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit70
Der Bundesminister für Forschung und Technologie70
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit70
Buchbesprechungen
Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz71
Internationales Privat und Verfahrensrecht71
metis