Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 37/1991

Amtlicher TeilSeite
Auswärtiges Amt
Bek. v. 10., 11., 15., 16. u. 22. 12. 91, Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland1034
Bek. v. 7., 24., 25. 10. u. 4. 11. 91, Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland1034
Bek. v. 31. 10. 91, Diplomatische Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland1034
Bek. v. 22. 10. 91, Honorarkonsuln der Bundesrepublik Deutschland im Ausland1034
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung
RdErl. v. 31. 10. 91, Reisekostenvergütung für Vorstellungsreisen1035
Bek. v. 4. 11. 91, Zustellung an BMI in Streitfällen1035
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 10. 10. 91, Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zum Verwaltungsfachwirt/zur Verwaltungsfachwirtin1035
Bek. v. 15. 10. 91, Arbeitsbedingungen der bei Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten deutschen nicht entsandten Angestellten und Arbeiter1041
Der Bundesminister der Finanzen
Erl. v. 7. 10. 91, Erlaß über die Errichtung eines rechtlich selbständigen Sondervermögens „Entschädigungsfonds“1042
Der Bundesminister für Gesundheit
Bek. v. 7. 10. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer flüssigen Pflanzenfett-Creme mit einem 1 %igen Emulgator, der bis zu einem Drittel aus thermooxidiertem Sojaöl (E 479 a) besteht1043
Seite
Bek. v. 18. 10. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Diät-Fruchtnektars sowie eines Grundstoffes zur Herstellung des Diät-Fruchtnektars mit Zusatz der Süßstoffe Aspartam und Acesulfam-K1043
Bek. v. 25. 10. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eis mit Pflanzenfett unter Mitverwendung von Maltodextrin1044
Bek. v. 25. 10. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Speiseeis unter Mitverwendung von Molke und Molkenerzeugnissen1044
Bek. v. 28. 10. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Sauermilch- und Joghurterzeugnissen, die mit einem Zusatz von Lactulose hergestellt werden1044
Bek. v. 29. 10. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 i.V. mit § 47 LMBG für den Import und das Inverkehrbringen einer Pflanzenzigarette ohne Tabak (NTB)1044
Bek. v. 31. 10. 91, Verlängerung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Fruchtjoghurts und diätetischen Trinkfruchtjoghurts sowie darin verwendeter Fruchtzubereitungen mit Zusatz des Süßstoffes Aspartam1045
Bek. v. 8. 11. 91, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Puddingpulvern mit Zusatz des Süßstoffes Acesulfam-K1045
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
RdSchr. v. 30. 10. 91, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen1045
RdSchr. v. 30. 10. 91, Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen; Bek. geeigneter Meßgeräte1047
Personalnachrichten
Auswärtiges Amt1048
Der Bundesminister des Innern1048
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