Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 37/1999

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 17. 11. 99, Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG); Mittelzuführung zum Sondervermögen – Allgemeine Hinweise zum Verfahren n. § 6 VersRücklG –799
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 16. u. 17. 11. 99, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden811
Bek. v. 16. 11. 99, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate); Änd. durch Erweiterung auf die Mitverwendung von Kopal811
Bek. v. 17. 11. 99, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Eierlackfarben unter Mitverwendung von Glimmer (Schichtsilikate); Änd. durch Übertragung der Ausnahmegenehmigung von der Firma Julius Becker GmbH, 69181 Leimen, auf die Firma Wallburg GmbH, 69190 Walldorf, und durch Erweiterung auf die Mitverwendung von Kopal811
metis