Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 19/2024

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 28.3.24, Vorgriffregelung zu einer Übergangsregelung zur Mitwirkung der Personalvertretungen bei Erhebung der Disziplinarklage in Disziplinarverfahren, die vor Inkrafttreten des „Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften” eingeleitet wurden386
RdSchr. v. 29.4.24, § 45 Bundesbeihilfeverordnung; Beteiligung der Beihilfe an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung gegenüber dem Klinischen Krebsregister386
DV. Digitale Verwaltung; Steuerung OZG
Bek. v. 15.5.24, Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Umsetzung der Vorhaben „Exekutiver Fußabdruck” und „Synopse” (Exekutiver Fußabdruck und Synopse) vom 6. März 2024386
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Erl. v. 29.4.24, Erlass Rechnungswesen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Änderung des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen387
Bek. v. 30.4.24, In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2023391
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Erl. v. 15.3.24, Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 14. März 2024392
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 19.4.24, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Margarinen mit Zusatz von Vitamin D394
metis