Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 04/2018

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 8.1.18, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV), Zahlung der Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sowie Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld durch die Festsetzungstellen51
RdSchr. v. 31.1.18, Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und der Beschäftigten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber53
Bundesamt für Kartographie und Gedäsie
Bek. d. BMI v. 13.12.17, Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zum gemeinsamen Ausbau und Betrieb der Geodateininfrastruktur Deutschland (Verwaltungsvereinbarung GDI-DE®)55
Bundesministerium der Finanzen
RdSchr. v. 19.12.17, Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz 2 DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2016/201760
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 18.1.18, Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Zimt, der Rückstände bis zu 0,1 mg/kg DEET enthält61
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit
Erl. v. 20.12.17, Änderung der EU-Schwellenwerte zum 1.1.201861
Erl. v. 20.12.17, Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB); Übersicht STLB-Bau und STLB-BauZ-Leistungsbereiche62
metis