Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 4/1972

Amtlicher TeilSeite
Veröffentlichungen des Bundes
Auswärtiges Amt
Bek. v. 15. 12. 71, 5., 6. u. 10. 1. 72, Ausländische Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland34
Bek. v. 6. 1. 72, Botschaften der Bundesrepublik Deutschland im Ausland34
Bek. v. 16. u. 17. 12. 71, Konsulate der Bundesrepublik Deutschland im Ausland34
Der Bundesminister des Innern
Z. Zentralabteilung
Bek. v. 20. 12. 71, Erklärungen über den Bezug von Kinderzuschlag, Ortszuschlag und Sozialzuschlag – Erklärung K, O und S35
BGS. Bundesgrenzschutz
Bek. v. 10. 1. 72, Ungültigkeitserklärung von BGS-Führerscheinen38
ZV. Zivile Verteidigung
Verfg. d. BzB v. 11. 1. 72, Bestimmungen für den Warndienst zur Durchführung der Vereinbarung über die Freistellung von Wehrpflichtigen gem. § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes38
D. Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht des öffentlichen Dienstes
Rdschr. v. 25. 11. 71, Unterhaltszuschußverordnung; hier: Zulage nach § 10 für Anwärter technischer Laufbahnen39
Rdschr. v. 15. 12. 71, Ortsklasse bei gemeindlichen Gebietsänderungen39
Bek. v. 1. 12. 71, ÄTV v. 11. 8. 1971 zum TV über Zulagen an Angestellte nach besoldungsrechtl. Vorschriften40
Bek. v. 16. 12. 71, TV v. 5. 8. 1971 zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT (Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und medizinisch-technischen Berufen)40
Rdschr. v. 28. 12. 71, I. § 21, Abs. 2 des Versorgungs-TV II. § 8, Abs. 3 des Versorgungs-TV41
Rdschr. v. 4. 1. 72, Fahrkostenerstattung bei Dienstreisen (§ 5 BRKG); hier: Zuschläge im Eisenbahnverkehr41
Rdschr. v. 6. 1. 72, Reisebeihilfen für Familienheimfahrten nach § 5 TGV; hier: Erstattung von Zuschlägen im Eisenbahnverkehr42
Bek. v. 16. 12. 71, Beschl. Nr. 920/71 des BPersA42
Nichtamtlicher TeilSeite
R. Raumordnung, Kommunalwesen
Bek. v. 29. 12. 71, Veröffentlichung der Entschließungen der Ministerkonferenz für Raumordnung v. 16. 6. 197142
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Rdschr. v. 22. 12. 71, Deutsch-österreichisches Abkommen über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege; hier: 1. Meinungsaustausch nach Art. 24 der Vereinbarung v. 25. 10. 196844
Bek. v. 22. u. 23. 12. 71, Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten45
Bek. v. 3. 1. 72, Ausnahmegenehmigung für die Verwendung eines Heißschmelzklebstoffes für Zigarettenfilter45
Bek. v. 5. 1. 72, Verwendung von Dinatriumhydrogenphosphat bei der Herstellung eines Milchmischerzeugnisses45
Sonstige Veröffentlichungen
Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
Beschl. v. 26. 11. 71, Rahmenordnung für die Abschlußprüfung der Fachoberschule46
Beschl. v. 26. 11. 71, Vereinbarung über die nachträgliche Graduierung von Absolventen der Höheren Fachschulen für Sozialarbeit, der Höheren Fachschulen für Sozialpädagogik und der Werkkunstschulen und deren Rechtsvorgängern47
Beschl. v. 3. 12. 71, Empfehlungen zur Eingliederung von deutschen Übersiedlern in Schule und Berufsausbildung47
Beschl. v. 3. 12. 71, Zweite Empfehlung der KMK zum öffentlichen Bibliothekswesen49
Beschl. v. 3. 12. 71, Unterricht für Kinder ausländischer Arbeitnehmer50
Beschl. v. 13. 12. 71, Unterrichtsversuche zur stärkeren Förderung des naturwissenschaftlichen Unterrichts51
Buchbesprechungen
Verwaltungskostengesetz52
Beurkundungsgesetz – Kommentar für die Praxis52
metis