Inhalt Ausgabe Nr. 55/2008

Amtlicher Teil		Seite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 20. 8. 08, Bundesumzugskostengesetz (BUKG) § 10; Bekanntgabe der Pauschbeträge		1143
RdSchr. v. 23. 9. 08, Außertarifliche Beschäftigte; Erläuterungen zu den Entgelterhöhungen entsprechend BBVAnpG 2008/ 2009		1146
RdSchr. v. 2. 10. 08, Nachversicherung; Aufschubgrund und Verschiebung der Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge (§ 186 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 3 SGB VI); Verbindliche Entscheidung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund zu dem Urteil des BSG vom 29. 11. 2007 – B 13 R 48/06 R		1146
RdSchr. v. 6. 10. 08, Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG); Anwendungshinweise zu den §§ 4 und 4 a BSZG		1147
RdSchr. v. 6. 10. 08, Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Härtefallregelung für den Beihilfeausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel		1148
V. Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht
Bek. v. 24. 9. 08, Bekanntmachung über die Herausgabe der 9. Lieferung zur 2. Auflage des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil (DSMeld)		1148
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 20. 10. 08, Giroverkehr mit anderen Kreditinstituten als der Deutschen Bundesbank; Überweisungen auf Konten bei Kreditinstituten, gegen die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Maßnahmen gemäß den §§ 46 a oder 47 Kreditwesengesetz erlassen wurden		1149

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bek. v. 29. 8. 08, Zuständigkeit für Vereinbarungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften nach dem Ergänzungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit vom 9. 2. 2007		1150
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bek. v. 3. 9. 08, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Verwendung von Wasserstoffperoxid zur Herstellung einer Weizen- und Haferfaser		1150
Bek. v. 10. 9. 08, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eies koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk.		1150
Bundesministerium der Verteidigung
Bek. v. 10. 10. 08, Entscheidung vom 14. 5. 2008 über die Bereitstellung von Geoinformationen an Stellen außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung in Bundeszuständigkeit		1151
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 30. 10. 08, Bekanntmachung des für die Pflegeversicherung nach § 57 Abs. 3 SGB XI zu erhebenden Zuschlags sowie des in Verbindung mit § 55 Abs. 3 SGB XI zu erhebenden erhöhten Zuschlags für Kinderlose zum Krankenversicherungsbeitrag ab 1. 1. 2009.		1152

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