Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 6/2002

Amtlicher TeilSeite
Beauftragter der Bundesregierung für
Angelegenheiten der Kultur und der Medien
Gruppe K 4 – Pflege des Geschichtsbewusstseins; Archiv- und Bibliothekswesen; Förderung deutscher Kultur des östlichen Europas (§ 96 BVFG)
Bek. v. 23. 11. 01, Änderung der Satzung der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung.130
Auswärtiges Amt
RdSchr. v. 6. 12. 01, 1. Auslandstrennungsgeldverordnung, 2. Erläuterungen und Hinweise des AA zur Durchführung der Auslandstrennungsgeldverordnung, 3. RL über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnung vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland; Euroumstellung130
Bek. v. 20. 12. 01, Außerkrafttreten von Verwaltungsvorschriften über die Auswahl, Ausbildung und Prüfung sowie über den Aufstieg für die Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Auswärtigen Dienstes131
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 10. 12. 01, Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Hinweisänderung und Aktualisierung von bekannt zu gebenden Beträgen131
RdSchr. v. 18. 12. 01, Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Soziale Sicherung von Pflegepersonen (§ 44 SGB XI).131
Seite
V. Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht; Staatsrecht; Europaangelegenheiten
Bek. v. 31. 1. 02, Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 35 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) – Dienstanweisung für den Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht132
Bek. v. 8. 1. 02, Karte der Wahlkreise für die Wahl zum 15. Deutschen Bundestag; Berichtigung134
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
Bek. v. 5. 12. 01, Änderung der Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und des Versorgungsausgleichs sowie der Entscheidung über Widersprüche auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung und der Vertretung bei Klagen aus den vorgenannten Bereichen (BMF-Zuständigkeitsanordnung – Versorgung – ZustAO Vers.) vom 27. Januar 2000 (BGBl. I S. 1213)134
Bek. v. 5. 12. 01, Änderung der Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes (BMF-Zuständigkeitsanordnung – Beihilfe – ZustAO Beih)135
RdSchr. v. 10. 12. 01, Ersatzbeschaffung, Aussonderung und Verwertung von Dienstkraftfahrzeugen135
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bek. v. 3. 12. 01, Aufhebung von Bekanntmachungen.136
RdSchr. v. 10. 12. 01, Durchführung der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und der Röntgenverordnung (RöV); Richtlinie über Anforderungen an Personendosismessstellen nach Strahlenschutz- und Röntgenverordnung vom 10. Dezember 2001136
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