Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 32/2023

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Bek. v. 5.4.23, Bekanntmachung der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über den vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschluss zur Abberufung des Mitglieds des Vorstands670
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 31.3.23, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffregelung zum 1.5.2023 zu einer Anpassung der Höchstbeträge für beihilfefähige Heilmittel auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung in das Beihilferecht des Bundes670
AVwV v. 13.4.23, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 16 Absatz 1 Satz 2 der Erholungsurlaubsverordnung – Zusatzurlaub für die von der Heimaturlaubsverordnung nicht erfassten Einsatzgebiete –678
RdSchr. v. 14.4.23, § 45b Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beteiligung der Beihilfe an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung gegenüber dem Klinischen Krebsregister678
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 19.4.23, Berichtigung von Technischen Regeln; TRGS 910 „Risikobezogenes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen”667
Bek. v. 2.5.23, Bekanntmachung von Technischen Regeln; ASR A3.4 „Beleuchtung und Sichtverbindung”679
Bundesministerium für Gesundheit
Erl. v. 13.3.23, Erlass Rechnungswesen und Statistik der GKV; Änderungen des Kontenrahmens und der Statistik697
metis