Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 5/1999

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium des Innern
D. Öffentlicher Dienst
Bek. v. 12. 1. 99, Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der Ausbilder-Eignungsverordnung für Bundesbeamte (BBAEV) und für Arbeitnehmer (AEVöD)62
RdSchr. v. 1. 2. 99, Beihilfevorschriften (BhV); Obergutachter Psychotherapie62
RdSchr. v. 19. 1. 99, Gesetz zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 (Versorgungsreform-Änderungsgesetz – VReformGÄndG)62
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Bek. v. 8. 1. 99, Vorläufige Entscheidungen des Europäischen Funkausschusses (ERC) der Konferenz der Europäischen Post und Fernmeldeverwaltungen (CEPT)63
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bek. v. 17. 12. 98, Ausschreibung 20. Bundeswettbewerb 2001 „ Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft“ 64
Bundesministerium für Gesundheit
Bek. v. 3. 11. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Limonaden mit mehr als 250 mg/l Koffein sowie mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton66
Bek. v. 3., 9. u. 27. 11. u. 9. 12. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden66
Bek. v. 6. 11. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und das Inverkehrbringen des natürlichen Mineralwassers „Pfälzer Silberbrunnen“ mit erhöhtem Gehalt an Barium67
Bek. v. 9. 11. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer bilanzierten Diät zur ausschließlichen Ernährung i. S. des § 14b Abs. 1 der Diätverordnung mit Zusatz von Natriumselenit67
Seite
Bek. v. 10. 11. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eka-Tropfen (in Alkohol gelöste Benzoesäure) zum Konservieren von in offenen Behältnissen gekochtem Obst aller Art sowie Rhabarber und Kürbis67
Bek. v. 16. 11. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Getränken in Pulverform mit Zusatz von L-Tyrosin und Inosit68
Bek. v. 24. 11. 98, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer bilanzierten Diät mit einem Zusatz von Di-Na-Selenit-Pentahydrat68
Bek. v. 27. 11. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Brotaufstrichs für Diabetiker unter Verwendung von Fructosesirup68
Bek. v. 14. 12. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Eisen69
Bek. v. 14. 12. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Klebstoffen für die Zigarettenlängsnaht unter Mitverwendung von acetyliertem Distärkeadipat (E 1422), N-Octenylsuccinat (E 1450) und Formaldehyd; 1. Erweiterung auf Importe aus der Schweiz, 2. Verlängerung69
Bek. v. 15. 12. 98, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen von Speisen unter Verwendung von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid, die zur Abgabe an Verpflegungsteilnehmer in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung der Bayerischen Bereitschaftspolizei bestimmt sind69
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Erl. v. 8. 12. 98, Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB); Das neue Textsystem STLB-Bau70
Erl. v. 26. 1. 99, Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)72
Erl. v. 25. 1. 99, Öffentliches Auftragswesen in der EU; Richtlinie 97/52/EG v. 13. 10. 1997 zur Umsetzung des sog. WTO-Beschaffungsübereinkommens (GPA)76
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