Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

A. Zeitliche Übersicht

Seite
Auswärtiges Amt
1996
November
25.
VwV zu § 2 Abs. 2 der HeimaturlaubsV v. 11. 11. 1991 idF v. 14. 4. 19922
1997
Januar
3.
Bek. Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland94
Februar
21.
Vierte VwV zur Änderung der Auswahl-, Ausbildungs- und PrüfungsO für die Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes (AAPOgD) v. 1. 3. 1997150
Vierte VwV zur Änderung der Auswahl-, Ausbildungs- und PrüfungsO für die Laufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes (AAPOhD) v. 1. 3. 1997158
Juli
1.
RdSchr. V über das Auslandstrennungsgeld v. 4. 5. 1997 (ATGV) idF der V zur Änd. der AuslandsumzugskostenV und der AuslandstrennungsgeldV v. 30. 5. 1997; Erläuterungen und Hinweise zur AuslandstrennungsgeldV718
September
22.
RdSchr. V über das Auslandstrennungsgeld v. 4. 5. 1997 (ATGV) idF der V zur Änd. der AuslandsumzugskostenV und der AuslandstrennungsgeldV v. 30. 5. 1997; Erläuterungen und Hinweise zur AuslandstrennungsgeldV718
RL des Auswärtigen Amtes für die Erstattung der Transportversicherungskosten bei Auslandsumzügen (RLTV) v. 1. 10. 1997730
Bundesministerium des Innern
1996
November
7.
RdSchr. TV über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages v. 20. 6. 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV v. 24. 6. 1996)114
19.
Bek. Einführung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Zusatzversorgung) für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Tarifgebiet Ost6
25.
Bek. d. BPersA3
Seite
RdSchr. Neuregelung der Vergütungen und Löhne für die Arbeitnehmer des Bundes in den Tarifgebieten West und Ost ab 1. 1. 1997; Durchführungshinweise6
27.
Bek. Vbg. über die Freistellung von Wehrpflichtigen n. § 13 a Abs. 1 des WehrpflichtG (WPflG)19
Dezember
10.
RdSchr. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren n. § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahr 199719
11.
AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern2
16.
RdSchr. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsG 1996/1997 – BBVAnpG 96/97 –; Durchführungshinweise zur Einmalzahlung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger111
17.
RdSchr. VwV zur Änderung der Beihilfevorschriften v. 17. 12. 19963
20.
RdSchr. Anträge auf amtsangemessene Alimentation der Beamten mit mehr als zwei Kindern; Geltendmachung des Anspruchs113
1997
Januar
3.
RdSchr. Änd. der MantelTVe126
7.
RdSchr. Beihilfevorschriften (BhV); Verzeichnis der Gutachter und Obergutachter für psychotherapeutische Behandlungen110
9.
RdSchr. TV über Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages v. 20. 6. 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (UmzugsTV v. 24. 6. 1996)142
13.
RdSchr. Änd. der TrennungsgeldV138
15.
RdSchr. Soziale Sicherung der Pflegepersonen (§ 44 SGB XI)138
16.
Bek. Verwendung von Fahrzeugen des Bundes, der Länder und Gemeinden im Ausland; Mitnahme der Grünen Versicherungskarte123
21.
RdSchr. BundesreisekostenG (BRKG); Änd. durch das JahressteuerG (JStG) 1997 v. 20. 12. 1996139
22.
Erl. über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl)123
28.
Bek. Abk. über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz146
Seite
30.
Bek. Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der Ausbilder-EignungsVO für Bundesbeamte (BBAEV) und für Arbeitnehmer (AEVöD)110
Bek. Beamtenversorgung145
Februar
8.
VwV über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen im BGS n. § 70 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) (Heilfürsorgevorschriften für den Bundesgrenzschutz – HfVBGS –)102
10.
RdSchr. Anpassung der Entscheidungspraxis des Bundespersonalausschusses an die Haushaltslage und die Arbeitsmarktsituation153
12.
RdSchr. Eingruppierung n. § 22 BAT/BAT-O; Korrektur einer unzutreffenden Eingruppierung151
14.
RdSchr. Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes151
24.
RdSchr. Dienstrechtliches ReformG; Änd. der allgemeinen Antragsaltersgrenze und Versorgungsabschlag151
28.
Bek. Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes174
März
24.
RdSchr. Zweite V zur Änd. der AuslandsreisekostenV (ARV) v. 14. 3. 1997174
25.
RdSchr. BundesreisekostenG (BRKG); Änd. durch das JahressteuerG 1997 v. 20. 12. 1996175
26.
Bek. Abkürzungsverzeichnis (Stand: Januar 1997)175
April
4.
Bek. Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1996/97 v. 24. 3. 1997158
RdSchr. Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge n. § 79 a Abs. 5 BBG während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge n. § 79 a Abs. 1 Nr. 2 BBG210
Bek. Festsetzung des Bemessungsfaktors nach § 13 Abs. 3 des G über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung266
RdSchr. Mindestversorgungsbezüge und Mindestkürzungsgrenzen nach dem Stand v. 1. 3. 1997 und 1. 7. 1997 (jeweils gesondert für am 28. 2. 1997 vorhandene und nach dem 28. 2. 1997 eintretende Versorgungsfälle)266
14.
RdSchr. G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Erste Durchführungshinweise210
21.
Bek. d. BPersA; Beschl.Nr. 50/97235
25.
RL für den Einsatz der IT in der Bundesverwaltung; Materialien der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für IT in der Bundesverwaltung (KBSt)271
Seite
Mai
5.
RdSchr. Beihilfevorschriften (BhV); Änd. des Heilkurorteverzeichnisses Inland (Anhang 2 zu § 8 Abs. 6 BhV)235
20.
RdSchr. Auswirkungen der Kindergeldneuregelung zum 1. 1. 1996 auf den Ortszuschlag; Hinweise zu besoldungsversorgungs- und vergütungsrechtlichen Fragen295
23.
RdSchr. Belehrung über Rechtsbehelfe nach der VerwaltungsgerichtsO (VwGO)282
26.
RdSchr. Durchführung des § 257 SGB V; Durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung282
28.
Bek. Satzung der Willy-Brandt-Stiftung302
30.
RdSchr. Siebzehnte Bek. von Änd. der VwV zum PersonenstandsG (DA für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden – DA –) v. 22. 5. 1997283
Juni
9.
Bek. d. BPersA; Beschl.Nr. 68/97303
19.
RdSchr.1. Anwendung des BAT auf Studierende – § 3 Buchst. n BAT/BAT-O;2. Rentenversicherungspflicht der Studenten;3. Zusatzversorgung für Studenten304
27.
RdSchr. VwV zur Änd. der Beihilfevorschriften294
VwV zur Änd. der VwV zum BundesumzugskostenG (BUKGVwV)304
30.
RdSchr. G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Durchführungshinweise zu Artikel 14 § 6 des ReformG sowie zur Anwendung der SonderzuschlagsV n. § 72 BBesG – (alt) – ab 1. 7. 1997339
RL für die Beurteilung der Beamten/Beamtinnen im nachgeordneten Geschäftsbereich des BMI (ohne BGS) v. 1. 7. 1997406
Juli
4.
VwV zur Änd. der VwV über die Anzeigen n. § 13 a Abs. 2 des WehrpflichtG und n. § 14 Abs. 2 des ZivildienstG (Zivilschutzanzeigen-VwV)305
8.
Bek. VwV über die Anzeigen n. § 13 a Abs. 3 des WehrpflichtG und n. § 14 Abs. 2 des ZivilschutzG (Zivilschutzanzeigen-VwV) in der ab 1. 11. 1997 geltenden Fassung308
RdSchr. Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; Umsetzung des G zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand v. 23. 7. 1996340
9.
RdSchr. Änd. der Hinweise zu den Beihilfevorschriften (BhV)338
11.
VwV zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV)314
14.
RdSchr. Beihilfevorschriften (BhV); Gutachter und Obergutachter für Psychotherapie350
16.
RdSchr. Beurlaubung für die Teilnahme an Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungen im Katastrophenschutz422
Seite
21.
RdSchr. Durchführung des SchwerbehindertenG; Kostentragung für die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretungen im öffentlichen Dienst des Bundes an Schulungs- und Bildungsmaßnahmen350
22.
RdSchr. Gewährung von Beihilfen an Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes; Kostenerstattung gem. § 13 Abs. 2 SGB V344
RdSchr. Durchführung des MutterschutzG für die Arbeitnehmerinnen des öffentlichen Dienstes; Durchführung des BundeserziehungsgeldG im öffentlichen Dienst364
24.
RdSchr. Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes; 23. Änd.TV zum TV über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV)344
August
1.
Bek. KBSt-Empfehlung Nr. 1/97 v. 30. 6. 1997542
4.
Bek. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG)350
6.
RdSchr. Tätigkeitsdarstellungen und -bewertungen (Arbeitsplatzbeschreibungen)350
8.
RdSchr. G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Durchführungshinweise390
11.
RdSchr. Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes; Änd. der Hinweise und des Verzeichnisses der Gutachter für Psychotherapie362
14.
Bek. RL über die Zahlung von Fahrkostenzuschüssen für regelmäßige Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte für Bundesbedienstete, die aus dienstlichen Gründen nicht in der Nähe ihrer Dienststätte wohnen können (Fahrkostenzuschuß-RL); Fahrkosteneigenanteil im Beitrittsgebiet ab 1. 9. 1997390
20.
RdSchr. Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes v. 10. 7. 1995; ab 1. 7. 1997 geltender Text429
25.
Bek. Gewährung von Beihilfen an Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes; Kostenerstattung gem. § 13 Abs. 2 SGB V418
26.
Bek. PrüfungsO für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zum Verwaltungsfachwirt/zur Verwaltungsfachwirtin422
31.
RdSchr. MantelTV für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) v. 6. 12. 1995; Durchführungshinweise471
September
8.
Bek. Änd. der SchwerbehindertenRL – BMI –454
15.
RdSchr. Kosten der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen i. S. des § 46 Abs. 6 BPersVG455
17.
RdSchr. Durchführung des BBG; Klagen aus dem Beamtenverhältnis454
24.
RdSchr. Unverzinslicher Gehaltsvorschuß bei Verwendung im Ausland566
26.
RdSchr. LeistungsstufenV Leistungsprämien- und -zulagenV455
Seite
Erste AVwV zur Änd. der AVwV zur Durchführung der BDO566
29.
Bek. d. BPersA; Beschl.Nrn. 127a/97, 129/97 und 134/97774
Oktober
6.
RdSchr. Durchführung des § 257 SGB V510
8.
Bek. Dritte AVwV zur Änd. der AVwV über die Selbstverwaltung und die Geschäftsführung sowie über die Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung im Zuständigkeitsbereich der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung (AVV-BAfU)566
17.
RdSchr. Anwendung des BRKG bei Halb- oder Vollpension736
22.
RdSchr. Änd. der RL für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR); Erweiterung des § 21 Abs. 4 um den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und den Beauftragten der Bundesregierung für Flüchtlingsrückkehr und rückkehrbegleitenden Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina738
24.
RdSchr. Arbeitsbefreiung von Arbeitnehmern und Auszubildenden aus besonderen Anlässen737
Erl. über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl)739
28.
RdSchr. Durchführung des BBesG; Nachzahlungen aufgrund Art. 14 § 3 ReformG bei Dienstherrnwechsel737
Bek. IT-Fortbildungskonzept des Bundes743
November
3.
RdSchr. Fahrkostenerstattung bei Dienstreisen nach § 5 BRKG; Benutzung des InterCity-Expresses (ICE)737
13.
Bek. Vorschlagwesen in der Bundesverwaltung775
21.
Bek. der Neufassung der AVwV über die Selbstverwaltung und die Geschäftsführung sowie über die Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung im Zuständigkeitsbereich der Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung (AVV-BAfU)850
24.
RdSchr. G zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReformG) v. 24. 2. 1997; Weitere Durchführungshinweise839
26.
RdSchr. AVwV über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder830
28.
Bek. Jahresprogramm der BAköV für das Jahr 1998591
Bundesministerium der Finanzen
1996
Dezember
4.
RdSchr. Ausgleichsleistungen des Bundes an Gemeinden nach Art. 106 Abs. 8 GG als Folge von Grundsteuermindereinnahmen26
19.
RdSchr. Haushaltsführung 199728
Seite
20.
RdSchr. Allgemeine KassenAnO nach §§ 66–69 RRO; Neuregelung nach Nr. 1.1.2 der Anlage zur Vorl.VV Nr. 2.6 zu § 34 BHO62
1997
Januar
2.
Erl. Zuständigkeit für Versorgungsangelegenheiten nach der VersorgungsO der ehemaligen DDR-Zollverwaltung und dem Anspruchs- und AnwartschaftübertragungsG (AAÜG) v. 25. 7. 1991, zuletzt geändert durch das AAÜG-Änd.G v. 11. 11. 1996133
14.
RdSchr. Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes; Änd. von KassenAnO aus IT-Verfahren (Druckbilder F 12, F 13, F 16 und F 26)147
Februar
18.
RdSchr. Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes; Änd. der geltenden RL172
27.
RdSchr. Familienleistungsausgleich; Schulung von Personalsachbearbeitern der Familienkassen153
März
6.
RdSchr. Familienleistungsausgleich; Änd. der DA und Neufassung des Kindergeld-Merkblatts236
17.
RdSchr. Änd. von Vordrucken des automatisierten Verfahrens für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren); Buchungsbelege K 01, K 02, K 03 und K 05218
19.
RdSchr. Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes; Änd. der geltenden RL172
April
30.
AnO über die zentrale Erstattung von anteiligen Versorgungslasten nach Maßgabe der §§ 107 b, 107 c des BeamtenversorgungsG durch die Oberfinanzdirektionen274
Juni
18.
AnO zur Änd. der AnO über die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Oberfinanzdirektion im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich nach dem Ersten G zur Reform des Ehe- und Familienrechts (BMF-ZuständigkeitsO – Versorgungsausgleich)418
30.
RdSchr. Familienleistungsausgleich; Verfahrensweise in sog. „Weiterleitungsfällen“345
Juli
17.
RdSchr. Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes; Änd. von KassenAnO aus IT-Verfahren – Druckbild F 15 –351
Seite
August
25.
RdSchr. Familienleistungsausgleich; Erg. der DA; Berechtigtenwechsel460
September
2.
Bek. Amtl. Neuerscheinungen „Finanzbericht 1998“462
22.
RdSchr. Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung; Änd. der Bestimmungen über die Behandlung von Wertgegenständen (WBestB): Verfahren bei der Einlieferung von Wertgegenständen462
Oktober
1.
RdSchr. Geldversorgung von Zuwendungsempfängern und Bundesmittel verwaltenden Stellen außerhalb der Bundesverwaltung; Neufassung der bisherigen AbrufRL569
7.
RdSchr. Rechnungslegung 1997495
8.
RdSchr. Jahresabschluß für das Haushaltsjahr 1997506
RdSchr. Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung (ZBestB); Antragsgrenze für die Handvorschüsse gem. Nr. 1.6.2 ZBestB578
30.
RdSchr. Bestimmungen über die Aufbewahrung der Kassenbücher, der Kassenrechnungen und der Bücher über die Vermögensrechnung einschl. der Belege sowie von Schriftgut aus Anlaß der Rechnungsprüfung739
November
7.
RdSchr. Allgemeine KassenAnO nach §§ 66–69 RRO; Neuregelung nach Nr. 1.1.2 der Anl. zur Vorl.VV Nr. 2.6 zu § 34 BHO776
Bundesministerium für Wirtschaft
1997
Mai
28.
Bek. Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Vorschriften des Einheiten- und Eichrechts (mit Ausnahme der Fertigpackungsvorschriften)299
Bek. RL zur Füllmengenprüfung von Fertigpackung durch die zuständigen Behörden (RFP)299
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
1997
März
4.
Aufruf zu den Bundesjugendspielen 1997/98182
Bek. Bundesjugendspiele 1997/98 – Ausschreibung der Bundesjugendspiele –183
August
15.
Bek. Änd. der RL des Kinder- und Jugendplanes des Bundes418
Seite
Oktober
21.
Bek. Änd. der RL für den Bundesaltenplan740
Bundesministerium für Gesundheit
1996
Oktober
21.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid20
24.
Bek. Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für die Verwendung von Zitronensäure-Ester der Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren für die Herstellung von Nahrungen auf der Basis von aus Casein durch enzymatische Hydrolyse hergestellten Peptiden21
25.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid20
28.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Klebstoffen für die Zigarettenfilterlängsnaht mit einem Gehalt an Irganox 1010 (Pentaerythrityltetrakis (3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat) von bis zu 6 g je kg Klebstoff21
28.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Klebstoffen für die Zigarettenherstellung unter Mitwirkung von Borsäure21
November
13.
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von Farbstoffzubereitungen mit einem Zusatz von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern22
19.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden22
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 iVm § 47 LMBG– für den Import von Zigarettenpapier mit bis zu 4 Gewichtsprozent Kaliumchlorid und/oder mit bis zu 8 Gewichtsprozent Magnesiumhydroxid und– für das Herstellen und Inverkehrbringen von Zigaretten unter Mitverwendung dieses Papiers22
Dezember
11.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden107
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Lakritz-Dragées mit einem Ammoniumchloridgehalt von mehr als 2 % bis zu 4,49 %35
Seite
16.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Salmiakpastillen mit einem Ammoniumchloridgehalt von mehr als 2 % bis zu 7,99 %36
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid107
18.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von– Eierlackfarben mit einem Zusatz von bis zu 1 % Ethylmethylketon sowie– Eierlackfarben mit einem Zusatz von bis zu 1 % Ethylmethylketon und von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern107
23.
Bek. Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines diätetischen Lebensmittels für Schwangerschaft und Stillzeit „Vitaverlan“107
30.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden107
1997
Januar
6.
Bek. Änderung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer bilanzierten Diät mit Zusatz von Selenhefe „Impact“108
8.
Bek. Änderung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit einem Zusatz von Magnesiumcitrat und Zinksulfat (Multivitamin-Mineralstoff-Brausetabletten)108
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden107
16.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden148
31.
Bek. Ausnahmegenehmigung für das Inverkehrbringen von Chlortabletten148
Februar
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von bilanzierten Diäten mit einem Zusatz von Johannisbrotkernmehl (E 410) „Aptamil AR 1 und AR 2“155
6.
Bek. Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen der Produkte „Peak Amino Power-Packs, Power Fuel High Performance und Power Bombs“ mit Zusatz der freien Aminosäuren Arginin und Ornithin als Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler155
Seite
7.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von– Eierlackfarben mit einem Zusatz von bis zu 1 % Ethylmethylketon sowie– Eierlackfarben mit einem Zusatz von bis zu 1 % Ethylmethylketon und von Glimmer (Schichtsilikate)zum Färben von Eiern155
11.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden156
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden156
März
10.
Bek. Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer bilanzierten Diät zur ausschließlichen Ernährung als Trink- und Sondennahrung für Schul- und Kleinkinder bis zu 12 Jahre mit einem Zusatz von Selen229
11.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränks mit mehr als 250 mg Koffein/l sowie mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton229
12.
Bek. Änderung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Mineralstoff/Vitamin-Supplements (Brausetablette) mit einem Zusatz von Zinkacetat und Kaliumjodid229
13.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden229
19.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch- und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden230
26.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch- und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden230
April
9.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von diätetischen Lebensmitteln zur Gewichtsreduktion230
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch- und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden231
21.
Bek. Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Citronensäure-Estern der Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren für die Herstellung von Nahrungen auf der Basis von aus Kasein durch enzymatische Hydrolyse hergestellten Peptiden309
Seite
25.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Konfitüren Extra und Fruchtzucker-Diät-Pflaumenmus unter Verwendung von Fruchtzuckersirup309
29.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 iVm § 47 LMBG für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid309
Mai
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch- und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden275
6.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden276
Juni
2.
Bek. Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von bilanzierten Diäten zur ausschließlichen Ernährung als Trink- und Sondennahrung für Heranwachsende und Erwachsene mit einem Zusatz von Selen310
3.
Bek. Änd. der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit einem Zusatz von Magnesiumcitrat und Zinksulfat (Multivitamin-Mineralstoff-Brausetabletten)310
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für Kupfer zum Einsatz von Silber-/Kupfer-Ionen zur Bekämpfung von Legionellen in einem Warmwasser- und Kaltwassersystem eines Krankenhauses310
10.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Verwendung von– Eierlackfarben mit einem Zusatz von bis zu 1 % Ethylmethylketon sowie– Eierlackfarben mit einem Zusatz von bis zu 1 % Ethylmethylketon und von Glimmer (Schichtsilikate) zum Färben von Eiern345
11.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Kochpökelwaren, die mit Raucharomen hergestellt werden311
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch- und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden346
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden346
Juli
3.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch- und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden352
Seite
11.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid346
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch- und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden346
17.
AnO zur Änd. der Allgemeinen AnO über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts einschl. beamtenrechtlicher Versorgung, des Besoldungs- und des Haushaltsrechts im Geschäftsbereich des BMG352
28.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen, die mit Raucharoma 497007 Rauch-Trockenaroma C 1914 der Firma Bell Flavors & Fragrances, Duft und Aroma GmbH, Schimmelstr. 1 in 04205 Miltitz hergestellt werden353
August
5.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid353
12.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden419
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden419
19.
Bek. Erweiterung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit einem Zusatz von Magnesiumcitrat und Zinksulfat (Multivitamin-Mineralstoff-Brausetabletten)419
28.
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für die Mitverwendung der Produkte „Purity Gum 40“ und „Hi-Flo“ als Basisstoffe für Klebstoffe für die Zigarettenlängsnaht- und Filtertippingbeleimung462
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden462
September
5.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von bilanzierten Diäten zur ausschließlichen Ernährung für Heranwachsende und Erwachsene in verschiedenen Geschmacksrichtungen mit einem Zusatz von Selen463
15.
Bek. Änd. der Leitsätze für Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse578
22.
Bek. Erweiterung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Cornflakes mit einem Zusatz von Eisen463
Seite
Oktober
9.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden578
10.
Bek. Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches856
15.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer koffeinhaltigen Limonade mit Zusatz von Taurin579
27.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Inverkehrbringen von Druckfarben mit einem Gehalt an epoxydiertem Sojaöl von bis zu 6 % zum Bedrucken von Zigarettenpapier779
30.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Multivitamin- + Mineral-Brausetablette mit einem Zusatz von Zinksulfat779
November
3.
Bek. Erweiterung der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines diätetischen Lebensmittels in Pulverform mit Zusatz von Kaliumjodat780
4.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden780
17.
Bek. Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden872
27.
AVwV über den Monitoring-Plan für das Jahr 1998 (AVV Lebensmittel-Monitoringplan 1998 – AVV LMP 1998)781
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
1997
Januar
7.
RdSchr. Durchführung der StrahlenschutzV; Muster-Prüfprotokoll für die Überprüfung medizinischer Gammabestrahlungsanlagen n. § 76 StrlSchV246
31.
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Feuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Mindestanforderungen an die Meßgeräte bei der Eignungsprüfung522
Mai
15.
VwV zum Verfahren der behördlichen Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis (ChemVwV-GLP)257
Juli
8.
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen und der Immissionen464
Seite
9.
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen gem. der Ersten V zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzG (V über Kleinfeuerungsanlagen – 1. BImSchV); Bek. geeigneter Meßgeräte466
September
1.
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen528
11.
VwV zur Durchführung der Bewertung n. § 12 Abs. 2 S. 1 des ChemikalienG (ChemVwV-Bewertung)447
VwV zur Durchführung der V (EWG) Nr. 793/93 des Rates v. 23. 3. 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ChemVwV-Altstoffe)450
November
14.
RL für den Inhalt der Fachkundeprüfung des verantwortlichen Schichtpersonals in Forschungsreaktoren794
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
1996
Dezember
16.
Erl. Öffentliches Auftragswesen in den neuen Bundesländern; Verlängerung von Erlassen– Gewährleistungssicherheit– Zubenennung76
Erl. Einhaltung von TVen bei der Vergabe von Bauaufträgen; Ausschluß vom Wettbewerb gemäß § 6 Arbeitnehmer-EntsendeG (AEntG)134
1997
Februar
27.
Erl. Öffentliches Auftragswesen; Geänderte RL 93/36/EWG des Rates v. 14. 6. 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (LKR)216
März
24.
Bek. Empfehlung des Beirats für Raumordnung „Zur Weiterentwicklung der europäischen Strukturfonds in ihrer Bedeutung für die räumliche Entwicklung“231
April
8.
Erl. Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung (VHB); 9. Austauschlieferung276
14.
Erl. Sicherheitsleistung; Stückelung von Bürgschaften bei Teilabnahme280
15.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)284
Mai
9.
Erl. Öffentliches Auftragswesen; Zubenennung von Unternehmen aus den neuen Bundesländern und Berlin durch die Auftragsberatungsstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der VOL299
Seite
30.
Erl. Öffentliches Auftragswesen; Maßnahmen zur Durchführung des Kabinettbeschlusses v. 9. 4. 1997 zur Konjunktur und Beschäftigung in der Bauwirtschaft300
Erl. Öffentliches Auftragswesen; Vergabestatistik – Wahl der Vergabeverfahren300
Juli
7.
Erl. Vbg. zur Einhaltung der tarifvertraglichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen bei der Ausführung von Baumaßnahmen zwischen– Auftraggeber und Auftragnehmer sowie– Auftragnehmer und Subunternehmer354
17.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)356
Bek. Entschließungen v. 3. 6. 1997 der Ministerkonferenz für RaumordnungZur Reform der europäischen Strukturfonds396
Factory-Outlet-Center397
Nachhaltige Entwicklung strukturschwacher ländlicher Räume398
Handlungskonzept zur Entlastung verkehrlich hochbelasteter Räume vom Kfz-Verkehr398
24.
Erl. Vbg. von Lohngleitklauseln in Bauverträgen360
September
9.
Erl. Öffentliches Auftragswesen; Ausschluß vom Wettbewerb bei Korruption und Preisabsprachen563
11.
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen (StLB) des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)579
18.
Erl. Beschluß des Bundeskabinetts v. 9. 9. 1997 zur Bevorzugten Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben587
Oktober
13.
Erl.1. Verdingungsordnung für Leistungen – VOL –2. Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen – VOF –740
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
1997
Januar
16.
AVwV zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Abs. 3 des BundesausbildungsförderungsG (BAföG-FormblattVwV 1997)38
31.
AVwV zur Änd. der AVwV zum BundesausbildungsförderungsG (BAföGÄndVwV 1997)78
1997
Dezember
10.
AVwV zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Abs. 3 des BundesausbildungsförderungsG (BAföG-FormblattVwV 1998)806
metis