Gemeinsames Ministerialblatt

Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs.

Inhalt Ausgabe Nr. 20-21/2022

Amtlicher TeilSeite
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt
RdSchr. v. 10.5.22, Haushaltssystematik des Bundes; Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden zur Änderung des Gruppierungs- und Funktionenplans462
Bundesministerium des Innern und für Heimat
D. Öffentlicher Dienst
RdSchr. v. 18.5.22, Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV); Information über die Tragweite krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidungen464
RdSchr. v. 18.5.22, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Vorgriffregelung zum 1.7.2022; Anpassung der Höchstbeträge für beihilfefähige Heilmittel für Ergotherapie auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung in das Beihilferecht des Bundes464
RdSchr. v. 19.5.22, Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Insulinanaloga466
RdSchr. v. 23.5.22, Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes; Übertragung des Anspruchs in das Folgejahr468
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bek. v. 16.5.22, Bekanntmachung zu Technischen Regeln; TRGS 602 Ersatzstoffe und Verwendungsbeschränkungen – Zinkchromate und Strontiumchromat als Pigmente für Korrosionsschutz – Beschichtungsstoffe468
Bek. v. 16.5.22, Bekanntmachung zu Technischen Regeln; TRGS 609 „Ersatzstoffe, Ersatzverfahren und Verwendungsbeschränkungen für Methyl- und Ethylglykol sowie deren Acetate”468
Bek. v. 16.5.22, Bekanntmachung zu Technischen Regeln; TRGS 618 „Ersatzstoffe und Verwendungsbeschränkungen für Chrom(VI)-haltige Holzschutzmittel”e469
Bek. v. 31.5.22, Bekanntmachung von Technischen Regeln; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte”469
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bek. v. 5.4.22, Bekanntmachung der Neufassung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 5. April 2022470
Bek. v. 4.5.22, Bekanntmachung der Änderung bestimmter Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches vom 4. Mai 2022506
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